Beatrix von Storch: Getroffene Hunde bellen

Das Sperren von Twitter und das Löschen von Facebook sowie die Anzeige der Polizei und Hunderter Gutmenschen werden nichts ändern: Ich werde auch im Jahr 2018 für die Innere Sicherheit und die Meinungsfreiheit streiten. Ich werde nicht schweigen und ich werde die Probleme weiter beim Namen nennen.

In meinem Silvester-Tweet, für den Twitter mich als Strafe gesperrt hat und den Facebook wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zensiert hat, habe ich angesprochen, was wir gerade erleben: Zum Schutz vor Horden junger, gewaltbereiter Männer werden vom Staat gesonderte Schutzzonen für Frauen auf unseren Silvesterfeiern eingeführt. Hundertschaften der Polizei sind nötig, um Frauen und Mädchen vor dem „Sex-Mob“ der „Migranten“ – so nennt es die Bildzeitung – zu schützen.
Und ja: Es handelt sich bei diesem „Sex-Mob“ von jungen Männern nicht um protestantische Schweden, nicht um katholische Polen, nicht um orthodoxe Russen, nicht um jüdische Israelis, nicht um buddhistische Thailänder. Es handelt sich in der übergroßen Mehrheit um junge muslimische Männer. Für sie sind Frauen und Andersgläubige Menschen zweiter Klasse.

Wir haben kein Problem mit Ausländern in Deutschland. Wir haben ein Problem mit dem Islam. Das wollen das politische Establishment und seine Anhänger aber nicht hören. Mein Tweet wurde gelöscht, weil ich offen ausgesprochen und erkennbar kritisiert habe, was inzwischen in der Zeitung zu lesen ist. Die Bild spricht davon, daß Hundertschaften von Polizei durch 1.330 Platzverweise an „aggressive, provokante Migranten“ ein „weiteres Köln“ verhindert haben. Ich habe die gruppenvergewaltigenden Männerhorden barbarisch genannt und gewagt auszusprechen, was sie außer barbarisch und gruppenvergewaltigend auch noch sind: muslimisch.

Köln, in dem „friedlich“ gefeiert werden konnte, glich einer Hochsicherheitszone. Das ist das anschauliche Ergebnis des Versagens der Merkel-Regierung. Das ist das Versagen des politischen Establishments in Deutschland. Das ist das größte Staatsversagen in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Establishment hat die Kontrolle verloren und schießt nun auf die, die den Kontrollverlust anprangern. Wenn 3000 Polizisten notwendig sind, die früher nicht nötig waren, um die Kontrolle zu bewahren, dann nenne ich das Kontrollverlust.

Das totale Versagen des politischen Establishments geht einher mit einem drastischen Ausbau des Überwachungsstaates und der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erlassen, um sozialen Netzwerke zu zwingen, missliebige Meinungen zu sperren. Ein solches Vorgehen kennen wir sonst nur aus repressiven, autoritären Staaten. Im Grundgesetz heißt es, eine Zensur findet nicht statt. Selbst die Vereinten Nationen haben das verfassungswidrige Gesetz bereits als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert.

Mit meinem Tweet hat es in diesem Jahr angefangen. Das war der unüberhörbare Startschuss. Ganz leise und ohne großen Wirbel werden aber vermutlich Abertausende kleinere Accounts gesperrt, Menschen mundtot gemacht, über die BILD & Co. nicht berichten. Die Meinungsfreiheit für die Masse stirbt leise. Es wird die Löschorgie kein Halten mehr kennen, wenn wir jetzt nicht unsere Stimme für die Meinungsfreiheit erheben- und zwar laut. Weil das politische Establishment spürt, dass es seine Glaubwürdigkeit und Deutungshoheit verloren hat, setzt es darauf, den Druck auf abweichende Meinungen und die Opposition zu erhöhen.

Die Polizei in Köln folgt politischen Vorgaben, wenn sie jetzt gegen mich Anzeige erstattet. Die Anhänger der Multikulti-Agenda schließen sich dem natürlich an. Aber ich werde mich nicht mundtot machen lassen. Nicht von Merkel und nicht von Maas, nicht von den Linksextremisten, die die AfD bedrohen. Wer mich verklagt, weil ich barbarische, in Gruppen vergewaltigende Horden barbarische, in gruppenvergewaltigende Horden nenne, der stellt sich vor diese Gewalttäter, der macht sich mit den Gewalttätern gemein. Ich werde aber nicht aufhören mich für die einzusetzen, die unseren Schutz verdient haben. Die Frauen, die Mädchen, die Innere Sicherheit in Deutschland, die die größten Opfer von Merkels Politik der offenen Grenzen sind.

Ich werde weitermachen, egal wie oft man mich sperrt und wie viele Klagen es gibt, ich fechte das aus – weil mir Deutschland am Herzen liegt.