Beatrix von Storch: Die Altparteien zerstören unseren Rechtsstaat

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Richterbund warnt: Unsere Gerichte brechen zusammen

Immer mehr Ermittlungen werden eingestellt, weil die zuständigen Behören überlastet sind. So wurden 2018 56,8 Prozent der insgesamt 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren eingestellt. Jedes vierte Verfahren (24,7 Prozent) ende zudem „ohne Auflage“.

Diese hohe Zahl sei ein Hinweis auf die viel zu hohe „Belastung der Staatsanwaltschaften“, so der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Dabei geht es um Verfahren, bei denen die Staatsanwaltschaft zwar einen Tatverdacht sieht, das Verfahren gegen den Beschuldigten jedoch bspw. wegen „Geringfügigkeit“ oder als „unwesentliche Nebentat“ einfach einstellt.

2018 wurden zum Beispiel 339.021 Fälle von Ladendiebstahl angezeigt – bei einer Aufklärungsquote von 91 Prozent. Jedoch landen die meisten Fälle niemals vor Gericht. „Viel zu häufig werden beim Ladendiebstahl die Strafverfahren eingestellt. Wir haben den Eindruck, damit sollen personelle Engpässe bei den Staatsanwaltschaften kompensiert werden“, so Handelsverbands-Chef Kai Falk.

Die Altparteien haben nicht nur mit ihrer Politik der Eurorettung und Grenzöffnung den Rechtsstaat schleifen lassen, sondern höhlen ihn mit der Unterfinanzierung des Justizapparats immer weiter aus. Dieser Weg darf so nicht weiter gehen!

https://www.bild.de/…/geschaeftsfuehrer-des-richterbundes-s…

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