Beatrix von Storch: Alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an

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Dass das Asyl-System in Deutschland nicht funktioniert ist offensichtlich. Der Vergleich der Zahlen für Asylanträge und Abschiebungen macht das deutlich.

– Alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an –

Laut Bundesinnenministerium gab es im Juli 13.194 Erstanträge auf Asyl. Das bedeutet im Schnitt für den letzten Monat: Ungefähr alle drei Minuten kommt ein Migrant in Deutschland an. Insgesamt sind von Januar bis Juni – also im ersten Halbjahr 2018 – 93.316 Asylanträge gestellt worden.

– Knapp 700.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland –

Nun wurde durch eine Kleine Anfrage der AfD bekannt, dass sich in Deutschland derzeit rund 700.000 abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Ausweislich des Ausländerzentralregisters lebten Ende Juni 689.970 Personen in Deutschland, „deren Asylantrag rechts- oder bestandskräftig abgelehnt wurde“. Darunter befinden sich 81.450 Türken, 75.643 Afghanen, 70.932 Kosovaren und 51.975 Serben. Aber auch 17.290 Mazedonier, 14.214 Albaner, 12.258 Polen und 7.140 Rumänen.

– 100 illegale Wiedereinreisen von Migranten pro Monat –

Ebenfalls geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass monatlich etwa 100 Personen nach Deutschland einreisen, obwohl sie mit einer Wiedereinreisesperre belegt sind. Nach Angaben des Ausländerzentralregisters hielten sich Ende Juni 6.723 Personen in Deutschland auf, obwohl eine Wiedereinreisesperre gegen sie bestand. Selbst bei dieser absoluten Selbstverständlichkeit des Grenzschutzes versagt Bundesinnenminister Horst Seehofer also auf ganzer Linie.

– 2017 gerade einmal knapp 24.000 Abschiebungen –

Dem gegenüber stehen Abschiebungen im letzten Jahr von gerade einmal 23.966 Migranten. Diese Zahl ist im Vergleich zu 2016 sogar noch um knapp sechs Prozent zurückgegangen. Das bedeutet plastisch ausgedrückt: Allein die aktuell vorhandene Zahl an abgelehnten Asylbewerbern abzuschieben würde bei der derzeitigen Quantität der Abschiebungen mehr als 28 Jahre dauern.

Die Belastungsgrenze für Deutschland ist längst überschritten. Es muss endlich Zurückweisungen an der deutschen Grenze geben. Der Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD ist eine Farce, der nicht einmal die Zurückweisung von Migranten mit Einreisesperre wirksam durchsetzt. Nur die AfD wird den erodierten Rechtsstaat wieder intakt setzen und Ordnung bringen.

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