Bankrotterklärung des Rechtsstaats – Schäuble: Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl der Flüchtlinge zurückführen zu können

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Wolfgang Schäuble äußerte sich im Interview mit „Welt am Sonntag“ in der Flüchtlingsdebatte: „Nicht allzu stark die Hoffnung schüren, die wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“.

Deutlicher kann man das Scheitern der Flüchtlingspolitik nicht formulieren, indirekt gesteht Wolfgang Schäuble ein, dass Personen – illegale Wirtschaftsmigration unter dem Deckmantel Asylsuchende – problemlos ohne Pass nach Deutschland einreisen können, aber diese nicht mehr rausbekommt. Des Weiteren ein Eingeständnis, dass die von Merkel angekündigte „nationale Kraftanstrengung für Rückführungen“ eine glatte Lüge ist und Abschiebungen von Asyltouristen nie vorgesehen war bzw. nur vereinzelte Abschiebungen als Beruhigungspille vorgesehen sind.

Offenbar hat Merkel mit Unterstützung der Groko, den Linken und Grünen Deutschland in eine Sackgasse manövriert, die Befürchtungen der Kritiker der illegalen Massenzuwanderung, der „besorgten“ Bürger und des „Packs“ sind eingetreten, auch wenn ein Asylgrund oder weitere Schutzgründe nicht vorliegen, können Recht und Gesetz nicht mehr durchgesetzt werden. Das könnte man als Bankrotterklärung des Rechtsstaats deuten!?

Abschiebungen in großer Zahl sind nicht möglich? Natürlich sind diese möglich, aber man will nicht, man will nicht die Gesetze entsprechend anpassen und man will nicht Papierlose an der Grenze abweisen. Obendrein wurde den Bürgern die illegale Einwanderung – der Flüchtlingsstatus enfällt beim Erreichen des ersten sicheren Drittstaates – als humanitärer Akt verkauft, unter Inkaufnahme gigantischer Kosten, Überfremdung und ausufernder Kriminalität.

Statt Abschiebung setzt Schäuble auf Integration, welche in der Vergangenheit schon nicht funktioniert hat, aber der Pull-Faktor für weitere illegale Zuwanderer aus aller Welt nach Deutschland zu locken, statt die Anreize und damit die Sogwirkung zu minimieren.

[…] „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

„Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ […] Weiterlesen auf „Die Welt

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