Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält den Grünen vor, den Anteil von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Missständen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter der Decke halten zu wollen. „Dass sich bei den Grünen mittlerweile der Eindruck aufdrängt, sie wollten die Verantwortung von Angela Merkel für Missstände im BAMF gar nicht untersuchen, ist erschreckend. Das kann keine Haltung einer kritischen Oppositionspartei sein“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
Die Linkspolitikerin bezeichnete den Vorstoß der FDP, einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, als Symbolpolitik. „Der Alleingang der FDP spricht dafür, dass es ihr offenbar mehr darum geht, Aktivität nach außen zu demonstrieren, als tatsächlich Aufklärung voranzutreiben.“ Die Linke schließe weiterhin einen Untersuchungsausschuss nicht aus.
„Zunächst jedoch sollten die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, im Innenausschuss für umfassende Aufklärung zu sorgen. Davon unabhängig muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag erklären, wann sie über die Mängel beim BAMF informiert wurde und was sie unternommen hat, um hier Abhilfe zu schaffen“, so Wagenknecht. (dts/5.6.2018)