BAMF muss 17 Millionen Euro für verlorene Asyl-Prozesse zahlen

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Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste das BAMF wegen verloren gegangener Asyl-Gerichtsverfahren fast 17 Millionen Euro zahlen – vier Prozent mehr als im Jahr 2020.

Im Regelfall entstehen dem BAMF Kosten in Höhe von 925,23 Euro pro verlorene Asylklage in der ersten Instanz. Vor allem Flüchtlinge und Migranten aus Afghanistan haben mit ihren Klagen vor Gericht Erfolg. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, die die Zahlen ausgewertet hat, sagte der „NOZ“: „Das ist bitter für alle Steuerzahler, aber für die zu Unrecht abgelehnten Schutzsuchenden ist es eine Katastrophe.“

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Politiktube: Ganz genau, die Steuerzahler müssen dafür aufkommen. Man könnte vermuten, dass die Asylentscheidungen vom BAMF gar nicht so falsch sind und sogar die Asylgesuche ausführlich geprüft wurden, es dürfte wohl an einer anderen Institution liegen, die die Sachlage zugunsten des Antragstellers einordnet.

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