Baden-Württemberg – „Flüchtlinge“: Wirtschaftsministerin schönt Erfolge auf dem Arbeitsmarkt

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Symbolbild

Baden-Württembergs Wirtschafsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nahm es mit dem Wahrheitsgehalt zur Jobbilanz bei „Flüchtlingen“ nicht so genau und schönte die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt. Hoffmeister-Kraut (CDU) packte alle in einen Topf, also „Flüchtlinge“ ab 2015 und andere Migranten, die gar keine Flüchtlinge sind und bereits seit Jahren bzw. Jahrzehnten in Baden-Württemberg ansässig sind und arbeiten. So kann auch eine Jubelmeldung fälschlicher Weise verpackt werden, um einen positiven Eindruck zu erwecken, dass die Integration auf dem Arbeitsmarkt eine erfreuliche Entwicklung in Richtung „Wir schaffen das“ nimmt.

Stutgarter Nachrichten berichten:

Bei einem Kongress zur Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit überhöhten Zahlen zu sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlingen einen falschen Eindruck erweckt. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Stuttgart auf Anfrage unserer Zeitung mitteilte, sind unter den von der Ministerin genannten rund 28 000 Menschen aus Syrien, Pakistan, Iran, Irak, Afghanistan, Somalia, Nigeria und Eritrea auch solche, die keine Flüchtlinge sind und schon länger in Baden-Württemberg arbeiten.

Ende des Jahres 2014, also vor der Zeit der großen Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016, gingen im Südwesten bereits 9664 Personen aus den acht Hauptasylherkunftsländern einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Das entspricht mehr als einem Drittel der aktuellen Zahl.

Eine Ministeriumssprecherin: „Man habe lediglich die von der BA veröffentlichten Zahlen übernommen“. – Aber deren Hinweise nicht berücksichtigt, dass es sich um alle Staatsangehörige der acht Länder handle und man zum Aufenthaltsstatus keine Angaben machen könne.

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