Baden-Württemberg: 80 Millionen Euro für neue Wohnungen für Flüchtlinge

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Die Regierungskoalition im Südwesten will ein Förderprogramm in Höhe von 80 Millionen Euro auflegen, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Ankunft vieler Geflüchteter auf dem bereits sehr angespannten Wohnungsmarkt nicht zu einem Verdrängungswettbewerb gerade unter den Schwächsten in der Gesellschaft führt.“

Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar wurden laut einer Mitteilung des Ministeriums rund 112.600 Menschen aus dem Land im Südwesten erfasst. Das seien mehr Menschen als im gesamten Jahr 2015. Hinzu kamen allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 8662 Asylbegehrende aus anderen Ländern. Man lasse die Gemeinden bei der schwierigen Aufgabe, diese Menschen unterzubringen, nicht im Stich, sagte Razavi.

Die Mittel für das Programm sollen aus der Risikorücklage für die Corona-Vorsorge stammen. Die Zuschüsse können Kommunen abrufen. Voraussetzung sei, dass der Wohnraum über zehn Jahre zweckgebunden ist.

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Auch Wohnungen für Asylbegehrende. Sind das jene, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde und die durch zig sichere Drittstaaten reisten, und sind darunter auch Afghanen, die als „Ortskräfte“ nach Deutschland eingeflogen wurden?

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