Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, appelliert an die Politik und Wirtschaft sich dafür einzusetzen, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und die Rücknahmebereitschaft von renitenten Herkunftsländern steigt. Sommer fällt auch eine grandiose Idee ein, Staaten, die ihre Bürger zurücknehmen, sollen finanziell profitieren – anderen wiederum gedroht werden.
[…] „Ich würde es begrüßen, wenn die maßgeblichen Akteure in Deutschland – dazu zähle ich auch die Wirtschaft – gemeinsam zielgerichtet vorgingen“, sagte Sommer im WELT-Interview. „Ein Staat erhält Anreize bei Arbeitsvisa, der Entwicklungszusammenarbeit und Produktionsstätten deutscher Unternehmen, und im Gegenzug werden die unerlaubt zu uns gereisten Staatsbürger wieder zurückgenommen.“
BAMF-Präsident Sommer erklärte, es gebe „vielfältige Gründe“, warum Rückführungen „schwierig“ seien. Demnach sei zum Beispiel nur ein geringer Anteil bereit, freiwillig auszureisen. „Bei den Abschiebungen stehen wir trotz rechtlicher Verbesserungen vor Problemen“, stellte Sommer fest. „Wir haben es vielfach mit Angehörigen von Staaten zu tun, die wenig Interesse haben, die Menschen zurückzunehmen. Gerade wenn die Personen keine Papiere vorlegen, ist es oft sehr schwer, die mutmaßlichen Heimatländer davon zu überzeugen, die Staatsbürgerschaft anzuerkennen und Ersatzpapiere auszugeben.“ […] Quelle: Welt.de (Archiv)
Wie wäre es mit dem Vorschlag, den Ausreisepflichtigen/Geduldeten nur noch die notwendigsten Sachleistungen zu gewähren, eine Rückfahrtkarte zu spendieren und den Druck auf die renitenten Herkunftsländer zu erhöhen, indem die Entwicklungshilfe gekürzt bzw. gestrichen wird?
In Deutschland befinden sich derzeit 272.000 Ausreisepflichtige, davon erhielten 221.000 Personen eine sogenannte Duldung, sie alle müssen mittelfristig keine Abschiebung erwarten, ein Grund sind fehlende Reisepapiere und zudem fehlt die Bereitschaft, freiwillig auszureisen. Wer möchte schon freiwillig aus dem Paradies mit hohen Sozialleistungen weg, wenn das Zauberwort „Asyl“ als Türöffner in die Rundumversorgung völlig genügte.
Es fehlt der politische Wille, Personen, die ohne Asylgrund und obendrein illegal eingereist sind, rigoros abzuschieben, stattdessen herrscht Gleichgültigkeit, weder die Politik noch die Behörden scheinen die Missstände zu interessieren, spätestens seit 2015 sollte man wissen, dass diese offenbar gewollt sind und nicht abstellen will.