Aus illegal mach legal: EU-Parlament fordert humanitäre Visa für „Flüchtlinge“

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Bereits im Februar 2017 forderte EU-Generalanwalt Paolo Mengozzi in einem Gutachten, dass EU-Staaten nachweislich verfolgten Asylsuchenden sogenannte humanitäre Visa ausstellen müssten, um diesen die Möglichkeit zu geben, in Europa Asyl zu verlangen, zudem sprach er sich für eine freie Wahl des gewünschten EU-Landes seitens der Antragsteller aus. Anfang März 2017 urteilte allerdings der Europäische Gerichtshof, das EU-Staaten nicht verpflichtet sind, Asylbewerbern ein Visum zur legalen Einreise auszustellen.

Nun scheint das EU-Parlament dem Gutachten des EU-Generalanwalts Mengozzi zu folgen und fordert humanitäre Visa, um legale Einreisen für das Wunschzielland in der EU zu gewähren.

Deutsche Welle.com vom 11.12.2018:

EU-Staaten sollen humanitäre Visa in ihren Botschaften und Konsulaten im Ausland ausstellen dürfen, um Flüchtlingen legale Wege in die EU zu ebnen – das fordert die EU-Kommission in einem mit großer Mehrheit angenommenen Bericht. 429 Abgeordnete stimmten der Resolution in Straßburg zu, 194 stimmten dagegen und 41 enthielten sich.

Mit der Ausstellung humanitärer Visa im Ausland wollen die Abgeordneten erreichen, dass weniger Menschen auf dem Mittelmeer und anderen Flüchtlingsrouten nach Europa sterben. Außerdem soll Schleusern das Handwerk gelegt werden. Nach Schätzungen des Parlaments erreichen heute neun von zehn Asylsuchenden die EU auf illegalem Wege. Seit dem Jahr 2000 sind dabei etwa 30.000 Menschen gestorben.

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