Augen zu und durch: Merkel will TTIP schnell abschließen

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M6708Wie groß muss der Druck sein, wie groß die Verlockung, um entgegen aller Vernunft in DDR-Manier bockig am Vorhaben festzuhalten? Je mehr unangenehme Fakten über TTIP bekannt werden, und je mehr diese Fakten noch die schwärzesten Vermutungen der erklärten Gegner übertreffen, desto mehr drängt die Bundesregierung darauf, dieses Abkommen abzuschließen. Nachdem das Gemauschel in den Hinterzimmern nicht gelungen ist, soll es jetzt durchgepeitscht werden. Offenbar hatte Obama bei seinem Besuch in Deutschland Druck gemacht – oder ist das plötzliche Drängen der Bundesregierung auf Eile rein zufällig?

Für Merkel scheint der Abschluss von TTIP alternativlos zu sein und da die Koalition nur aus Lemmingen besteht, scheint es wieder einer ihrer „narzisstischen Alleingänge“ zu handeln, die dann einfach abgesegnet werden:

[…] Die Bundesregierung will an einem schnellen Abschluss der TTIP-Verhandlungen festhalten. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, sagte Seibert. […] Quelle: Spiegel Online vom 02.05.2016

Das Timing ist für die USA perfekt: Die EU hat seine als Pendant zu den USA gedacht Rolle als einheitlich auftretender Global Player noch nicht gefunden. Mit den zusätzlichen wirtschaftlichen Problemen ist die EU im Gegenteil so geschwächt wie kaum je zuvor. Mit der Flüchtlingsproblematik liegt der EU-Fokus zurzeit ohnehin bei einem ganz anderen Gebiet. So hätte TTIP quasi unter dem Radar durchgepaukt werden können, wären die Papiere jetzt nicht veröffentlicht worden. Wobei immer noch zu viele EU-Bürger TTIP nicht wahr genommen bzw. einen blassen Schimmer davon haben, was da auf sie zu rollt. Und die Politiker? Wenn man die Reaktionen auf die Veröffentlichungen liest, kommt man zum Schluss, dass sich kaum jemand wirklich seiner Verantwortung bewusst ist. Für die meisten ist es immer noch ein harmloses Abkommen, das den Handel beschleunigt und den allgemeinen Wohlstand fördert. Der ganz alltägliche Selbstbetrug.

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