Aufruf zum Mord: Anzeige gegen linksextremistische Internet-Plattform „indymedia“

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Die Mitglieder der Landtags-AfD im Innenausschuss, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, haben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextremistische Internetplattform „indymedia“ gestellt. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete den Schritt mit dem „immensen Gewaltpotential der linken Szene“. Diese scheue auch vor „schwersten Straftaten“ nicht zurück. So führt Berg weiter aus:

„Die Strafanzeige nimmt Bezug auf die Veröffentlichung eines Artikels auf der eigentlich verbotenen Seite, in welcher zum Mord an Menschen aufgerufen wird. Darin werden jene, die sich angesprochen fühlen, aufgefordert, sich zu bewaffnen, und zwar mit Gaspistolen. Es wird gewarnt, Fingerabdrücke zu hinterlassen und ausgeführt, ein aufgesetzter Schuss aus einer Gaspistole am Kopf oder am Herz sofort tödlich sei. Für einen Mord sei es nicht zwingend nötig an illegale Waffen zu kommen. Auch die Umrüstung von Gaspistolen könne den Mord gelingen lassen. Wir sehen hierin eine Straftat nach § 111 Strafgesetzbuch.“

Die drei AfD-Politiker wollen alle Mittel des Rechtsstaates gegen linksradikale und linksextreme Umtriebe eingesetzt wissen. Eine Strafanzeige sei einer der vielen zu gehenden Schritte. Besorgt zeigen sich die Abgeordneten, dass die auch mit SPD und Grünen in Verbindung stehende „Interventionistische Linke“ (IL) nach wie vor Gelder für Waffen sammle. Die IL war maßgeblich am Terror zum G20-Gipfel beteiligt.

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Nyah
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Nyah

Schaun wir mal ,in wie weit der Anzeige dann wirklich nachgegangen wird. Wahrscheinlich null

FX9799
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FX9799

Davon kann man wohl ausgehen.
Das damalige „Verbot“ war ja absolut lächerlich.
Bei sogn. rechten Seiten, stellen die sich nicht so zimperlich an.

Nyah
Mitglied
Nyah

Stimmt da gibt es dann aufeinmal, oh Wunder und sogar Zeit Schnellverfahren….während sonst alles vor sich herdümpelt

Bingo
Mitglied
Bingo

Interessant wäre, wenn die AfD genau feststellen könnte, werden die führenden
„Köpfe“ hinter dieser IL Bewegung sind.