Die Ampelparteien wollen ein Programm zur Aufnahme von afghanischen Geflüchteten auflegen. Für mindestens 25 Millionen Euro sollen 20.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen Visa, humanitäre Hilfe und Aufnahme in Deutschland erhalten.
Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt ist ein solches Programm nicht aufgeführt, obwohl der Koalitionsvertrag ein solches explizit vorsieht. Es richtet sich an Personen, denen nach der Machtübernahme der Taliban Gefahr droht, etwa Journalisten oder Lehrerinnen.
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt gegenüber Parlamentariern erklärt, das im Rahmen eines Aufnahmeprogramms jährlich maximal 5000 afghanische Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden könnten, diese Zahl sei voraussichtlich »operativ realisierbar«.
Quelle: Spiegel Online (Artikel im Archiv)
Politikstube: Wo leben die 20.000 besonders gefährdeten Afghanen derzeit, etwa in Afghanistan und wie konnten sie bisher überleben? Warum werden diese als „Geflüchtete“ bezeichnet, wenn sie sich in Afghanistan befinden? Oder halten sich diese in Nachbarländern Afghanistan auf, obwohl sie in Sicherheit sind, droht immer noch die Gefahr durch die Taliban?
Kommen bei den 20.000 noch die Familienangehörigen obendrauf? Wenn jährlich maximal 5.000 nach Deutschland gebracht werden sollen, wird das letzte Kontingent erst in rund vier Jahren eintreffen, was andererseits bedeuten könnte, dass die Gefährdeten gar nicht so gefährdet sind, aber „besonders gefährdet“ als fadenscheiniger Grund für die Aufnahme dienen soll?
Vielleicht hat sich der Aufnahmerausch bei der Energiekrise, Inflation, drohender Stagnation und Währungskrise eh bald erledigt.