Aufgewacht? NRW-Regierung lehnt Städte-Initiative zur Aufnahme von Bootsmigranten ab

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Zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“ haben sich rund 120 Städte zusammengeschlossen, darunter auch zahlreiche Städte in NRW, die ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von „geretteten“ Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer erklären, unabhängig davon, ob die Personen tatsächlich politisch verfolgt und asylberechtigt sind, eher aus wirtschaftlichen Gründen oder eventuell aufgrund einer Straftat vor der Justiz aus den Herkunftsländern flüchteten.

Dieser freiwillige „humanitäre Akt“, der als eine Art Einladung verstanden werden könnte und sich noch mehr Aufnahmewillige auf den Weg machen, um aus seeuntauglichen Nussschalen/Gummibooten im Mittelmeer „gerettet“ und bevorzugt mit automatischen Einreisetickets in einen „sicheren Hafen“ in NRW belohnt zu werden, das scheint bei der Landesregierung gar nicht gut anzukommen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet:

Die Landesregierung stellt sich gegen den Plan von Köln, Düsseldorf und Bonn sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden aus NRW, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, so der Minister weiter. Es müsse aber klar sein, „dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann“.

Die 16 NRW-Kommunen sind Teil des Bündnisses „Sichere Häfen“, dem sich bundesweit 120 Städte angeschlossen haben. Sie fordern Möglichkeiten für die unkomplizierte Aufnahme von Menschen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Überdies wollen sie dazu beitragen, die humanitäre Flüchtlingskatastrophe auf den griechischen Inseln zu lindern und rund 1000 unbegleitete Minderjährige, die dort zum Teil in Großzelten leben müssen, freiwillig und über die geltenden Zuweisungsquoten aufnehmen.

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