Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist auf internationale Hilfe angewiesen, einer der größten Geldgeber ist Deutschland, die Bundesregierung überweist Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag. Die PA unterstützt mit den internationalen Hilfsgeldern großzügig inhaftierte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentäter. Die Gleichgültigkeit der Bundesregierung, die mit viel Geld die PA unter die Arme greift und damit indirekt Terroristen unterstützt, ist erschreckend. Erschreckend auch die Tatsache, je schlimmer die Attacke/der Anschlag, desto mehr Geld zahlt die PA: Mörder/Terroristen bekommen bis zu 3.000 Euro im Monat.
Schon immer fragen sich die Bürger hierzulande, an wen und wohin das deutsche Steuergeld großzügig verteilt wird, während hiesige Straßen, Brücken und Schulen verrotten und vergammeln, die Armut immer größere Ausmaße nimmt, hätte Deutschland gemessen an der Steuerlast und den Steuereinnahmen bereits vergoldete Straßen und die Armut wäre kein Thema.
[…] Ein großer Teil des Budgets der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die von ausländischen Hilfsgeldern massiv unterstützt wird, geht an überführte Terroristen und Hinterbliebene von Selbstmordattentäter. Das ist auch der Bundesregierung bekannt. Es stört sie indes kaum, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht.
„Das Handeln der Bundesregierung in palästinensischen Gebieten wirkt prinzipienlos“, meint der Grünen-Abgeordnete Volker Beck dazu. Einerseits „zählen die palästinensischen Gebiete mit 423 Dollar pro Kopf zu den größten Empfängern“ deutscher Entwicklungshilfe, andererseits drohe die Regierung ob der Zahlung von „Märtyrerrenten“ keine Konsequenzen an.
Berlin räumt ein, dass „verurteilte schwere Straftäter von den Zahlungen profitieren“ – doch das ist glatt ein Euphemismus: Gelder gehen nicht an alle Kriminelle, sondern nur die, die Israelis Schaden zufügten.
Die Bundesregierung argumentiert, die Zahlungen hätten „Charakter einer Sozialhilfe“. Doch die Zahlungen richten sich kaum nach sozialen Bedürfnissen. Für eine Ehefrau erhält ein Häftling zusätzlich 75 Euro im Monat, für jedes Kind rund 10 Euro. Die Dauer der Haft – die im direkten Zusammenhang mit dem Schweregrad der Tat steht – beeinflusst die Höhe der Zahlung weit mehr: Haftstrafen bis zu drei Jahren werden mit Monatsgehältern von 350 Euro vergolten. Mörder, die mehr als 12 Jahre absitzen, können sich über mehr als 3000 Euro monatlich freuen – kaum das „Kantinengeld“, von dem die Bundesregierung spricht. Hilfsgelder erlaubten es der PA so, „Terror zu ermutigen“, sagt Kupperwasser. Deutschland müsse „seine Verantwortung wahrnehmen und mit Konsequenzen drohen, wenn eigene Prinzipien verletzt werden“, fordert nun Beck. […] Quelle: Die Welt