Auch Israel und Polen lehnen UN-Migrationspakt ab

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Zu den Ländern, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen, gesellen sich nun auch Israel und Polen. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung heute berichtet, teilte die Regierung in Warschau ihre Entscheidung am Dienstag mit. Demnach sieht Polen das souveräne Recht von Staaten, darüber zu entscheiden, wer auf ihrem Territorium aufgenommen wird, in dem Dokument nicht ausreichend garantiert. Unzufrieden sei die nationalkonservative Regierung auch bei der Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration. Die verwendeten Begrifflichkeiten könnten zu Schwierigkeiten bei der Interpretation und Umsetzung des Abkommens führen.

Auch Israel will den Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Er habe das Außenministerium dazu entsprechend angewiesen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros. „Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun.“

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