Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind

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Cornelia Ganten-Lange

Die erst in Mecklenburg-Vorpommern gewählte Landesverfassungsrichterin, Barbara Borchardt, Mitbegründerin der vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften „Antikapitalistischen Linken“ (AKL), ist nicht die einzige radikale Linke in dieser hohen Position, auch in Hamburg amtiert eine Richterin, die Kontakte zur linken Szene und obendrein zur verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) hat.

Quo Vadis, Deutschland? Radikale Linke werden mithilfe von CDU-Stimmen in einflussreiche Positionen gewählt, das scheint kein unverzeihlicher Vorgang zu sein und auch keine Forderung wird laut, diese Wahlen rückgängig zu machen, aber die Gefahr kommt eh nur von rechts. Man darf befürchten, dass diese zwei linken Richterinnen nur die Spitze des Eisbergs sein könnten?

[…] Auch in Hamburg amtiert eine Verfassungsrichterin mit Bezügen zu Gruppen, die als „linksextremistisch“ eingestuft sind. Auch sie wurde mithilfe von CDU-Stimmen gewählt. Es handelt sich um Cornelia Ganten-Lange, eine Asylrechtsanwältin, die sich als Rechtsbeistand für linke Gruppen und insbesondere für Anhänger der in Deutschland verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) einen Namen gemacht hat.

Schon 2009 war sie erstmals auf Vorschlag der Hamburger Grünen in das Verfassungsgericht gewählt worden, 2015 erneut für weitere sechs Jahre. Bei ihrer ersten Wahl bekam sie 104 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen. 2015 erhielt sie dann 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. […] Mehr auf Welt.de (Archiv)

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