Auch für Politiker? Griechenland: Für Verbreitung von Falschmeldungen mindestens drei Monate Haft

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Symbolbild

Die griechische Regierung hat in der Corona-Krise die Strafe für die Verbreitung von Falschnachrichten verschärft, berichtet RT Deutsch.  Der Artikel 191 des griechischen Strafrechtskodex stellte die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe.

Es drohten bis zu drei Jahre Haft bei Falschnachrichten in den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Verteidigungsfähigkeit des Landes oder internationale Beziehungen. Eine Mindeststrafe aber wurde nicht festgelegt. Der Paragraf erhält nun einen Zusatz:

„Wer öffentlich oder über das Internet Falschmeldungen veröffentlicht oder verbreitet, die geeignet sind, die Öffentlichkeit zu beunruhigen oder zu beängstigen oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Volkswirtschaft, die Verteidigungsfähigkeit oder die öffentliche Gesundheit des Landes zu erschüttern, wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten und einer Geldstrafe bestraft. Wurde die Tat wiederholt durch die Presse oder das Internet begangen, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und einer Geldstrafe bestraft. Der tatsächlichen Eigentümer oder Herausgeber des Mediums, mit dem die Handlungen der vorherigen Absätze vorgenommen wurden, werden mit derselben Strafe bestraft.“

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