Das gleiche Thema immer wieder und nicht der geringste Fortschritt. Zum hundertsten Mal wird den Bürgern erklärt, warum Nordafrikaner oft einfach bleiben können. Im deutschen Kuschelstaat wird lieber Jahre geduldet, was nicht geduldet werden dürfte. Derweil wird der „schwarze Peter“ lustig zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben, während die Problematik dabei nicht gelöst wird. Nun wird im Wahlkampf ein Abschiebegipfel gefordert, wenn man die Gewissheit hat, dass zurzeit im Bundesrat alle diese Ideen dann begraben werden.
Wenn man den Bericht intensiv liest, dann stellt man mit Entsetzen fest, dass die Regierung überhaupt keine schnelle und effiziente Abschiebung möchte, ebenso kaum etwas dafür tut, dies zu ändern. Daher könnte man die deutsche Abschiebepraxis vergleichen mit einem Schmelzkäse: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Allein die Tatsache, dass die meisten Asylbewerber aus Nordafrika ihre Papiere vernichtet oder verloren haben, macht die Ausweisung überaus schwierig, denn die Heimatstaaten sind in der Regel bei weitem schlauer als die deutsche Regierung.
[…] Obwohl Migranten aus den Maghrebstaaten fast nie Asyl gewährt wird, wurden im ersten Halbjahr nur 166 aus Deutschland abgeschoben. Aus der Union wird die Forderung nach einem „Abschiebegipfel“ laut. Obwohl weniger als zwei Prozent der Asylanträge von Bürgern dieser Staaten anerkannt werden, werden letztere bisher nicht als sichere Herkunftsländer kategorisiert. Vor allem, weil sich die Grünen im Bundesrat dagegen aussprachen.
Der Großstadtbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner (CDU), sagte: „Die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer darf nicht länger an einer rot-grünen Blockadehaltung im Bundesrat scheitern.“ Es sei notwendig, weitere Länder mit einer sehr geringen Anerkennungsquote zu sicheren Drittstaaten zu klassifizieren. „Es ist schwer nachvollziehbar, Menschen, die mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit keine Schutzberechtigung erhalten, längeren Aufenthalt in unserem Land zu ermöglichen“, sagte Wegner der „Welt“.
„Wir brauchen einen Abschiebegipfel von Bund und Ländern, um gemeinsam und konsequent die vollziehbar Ausreisepflichtigen wieder in ihre Länder zurückzuführen. Der Bund steht in der Pflicht, die Länder logistisch zu unterstützen und eine einheitliche Abschiebepraxis zu gewährleisten“, sagte Wegner. […] Weiterlesen auf Die Welt.de