Asylplan des BMI: Unerlaubte Weiterreise „soll“ zum Ausschluss von Sozialleistungen führen

924

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer tüftelte im stillen Kämmerlein einen Asyl-Plan aus, eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), also eine weitere Luftnummer, die nun stolz verkündet wird: eine Vorprüfung von Asylanträgen direkt an der EU-Außengrenze sowie Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterreisen. Das wird bestimmt genauso gut funktionieren, wie der Verteilungsmechanismus für im Mittelmeer aufgefischte Migranten, die sogenannte „Übergangslösung“ löste bei der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer wahre Begeisterung aus, indem man sich wegduckte.

Der Bundesinnenminster weiß, dass der Asyl-Plan eher einer Fata Morgana entspricht und nicht umsetzbar ist, reine Absichtserklärungen, die nur Sand in die Augen der Bürger streuen sollen. Am Staatsversagen wird sich nichts ändern, eine europäische Lösung ist in weiter Ferne und wird es wohl nicht geben, die EU-Mitgliedsländer an den Außengrenzen werden sich die Bürokratie nicht aufbürden wollen, sie werden auch weiterhin die „Flüchtlinge“ mit Bus- oder Bahnticket nebst Lunchpaket gen Norden durchwinken, und an der deutschen Grenze bleibt der Befehl unangetastet, keiner wird abgewiesen.

Welt.de berichtet:

Der Plan des Bundesinnenministeriums (BMI) für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sieht strenge Maßnahmen gegen unerlaubte Weiterwanderung innerhalb Europas vor.

„Unterkünfte und Sozialleistungen“ würden laut dem WELT AM SONNTAG vorliegenden Eckpunkte-Papier „ausschließlich im zuständigen Mitgliedsstaat“ gewährt.

Wer in ein anderes Land weiterreise und dort einen weiteren Asylantrag stelle, dessen Antrag solle als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und er ohne Klagemöglichkeit schnell in den zuständigen Staat überstellt werden. Weiterlesen auf Welt.de

 

 

Loading...
Benachrichtige mich zu: