Asylbewerber/Drittstaaten: Organstreitverfahren in Karlsruhe soll die Regierung stellen

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Es ist das erste Mal in Deutschland, dass kleine Anfragen im Bundestag ein Organstreitverfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe nach sich ziehen. Mehrmals hatten Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag mit Kleinen Anfragen zu klären versucht, auf welcher Rechtsgrundlage Asylbewerber trotz ihrer Durchreise durch sichere Drittstaaten im Widerspruch zur geltenden Gesetzeslage einreisen dürfen. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf diese Anfragen waren unvollständig. Nun soll die Regierung vor dem höchsten Gericht in Karlsruhe verpflichtet werden, eine klare Rechtsgrundlage zu nennen, von der die Antragsteller vermuten, dass es sie gar nicht gibt. Antragsteller ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Jochen Haug, ein Jurist. Der Staats- und Verfassungsrechtler Professor Ulrich Vosgerau in Berlin vertritt den Kläger bei diesem Organstreitverfahren, für das am 26. Januar ein Antrag in Karlsruhe eingereicht wurde, und das eine Vorgeschichte hat. Ich habe Professor Vosgerau zur Bedeutung und dem Stand der Haug-Klage befragt ….

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Sabine M
Sabine M

Na endlich AfD, sie geben nicht auf, es tut sich was. Sie sollten aber viel staerker diese Gerichtsverfahren und Klagen der Oeffentlichkeit bekannt geben, und vielleicht mit einfachen Worten erklaeren, damit es auch jeder versteht. Denn ich muss auch zugeben, wenn die Klage schon im Januar 2021 eingereicht wurde, dann ist mir das entgangen. Mir war die Wichtigkeit nicht so recht bewusst. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Organstreitverfahren/organstreitverfahren_node.html Mit Prof. Dr. Vosgerau haben sie einen guten Verfassungsrechtler als Anwalt, er hatte die AfD schon einmal vertreten, da ging es um die erste Klage in bezug auf die Duldung der Einreise von Asylbewerbern ueber sichere Drittlaender.… Weiterlesen »