Armin Schuster (CDU) fordert Abschiedskultur für „Flüchtlinge“

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Langsam kommt Bewegung in die Diskussion, leider zu spät, aber immerhin. Langsam kommen einige doch in der Realität an, vor der andere schon lange warnten. Interessant, dass Politiker der Regierungskoalition aus CDU und SPD dafür plädieren, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. „Wir brauchen eine Abschiedskultur“, sagte der CDU-Innenexperte im Bundestag, Armin Schuster. Schuster beklagte ein Vollzugsdefizit bei den Abschiebungen. Mehr als 200.000 abgelehnte Asylbewerber könnten abgeschoben werden, seien aber immer noch im Land. „Die schleppen wir bei allen neuen und zusätzlichen Problemen immer mit.“ Zudem zog er in Zweifel, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Arbeitsüberlastung wirklich gründlich prüfen könne, ob die angegebenen Herkunftsländer stimmen. Im Ergebnis würden viele unberechtigte Bewerber anerkannt. Weiterlesen auf Die Welt

Deutschland ist wohl der einzige Staat der Welt, der freiwillig massenhaft Menschen ohne Papiere ins Land lässt. Dass dieses Phänomen schamlos von den Flüchtlingen ausgenutzt wird, bestreitet man wohl nur, wenn man dämlich oder zutiefst unehrlich ist. Das Dilemma beginnt bereits an der Grenze, statt Kontrolle wird jeder Geflüchtete reingelassen, keiner wird abgewiesen und es wird nicht überlegt, wer da eigentlich ins Land stolpert. Spätestens der Schwenk in Schweden (auch alles besorgte Bürger?) hätte hier zu einer Diskussion führen müssen, was denn Deutschland eigentlich besser zu machen gedenkt.

Aber weshalb mal nicht über ein anderes Modell für abgelehnte Asylbewerber nachdenken, die sich nicht so leicht abschieben lassen. Andere Länder machen es vor. Bei Ablehnung keine Vorankündigung mehr,  bis wann jemand das Land zu verlassen hat. Gleich nach Richterbeschluss einsammeln und ab in den nächsten Flieger oder Abschiebeknast. Wenn die Länder ihre Bürger nicht zurücknehmen, kann das Nichteinlassen die einzige Reaktion sein. Auch Leute, die sich bereits sicher in Flüchtlingslagern im Ausland befanden, sollten nicht mehr eingelassen werden. Sie flüchten nicht mehr vor Krieg, sondern aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Fazit: Die Politiker können wieder viele beruhigende Reden schwingen, aber in der Praxis fehlt es doch an Exekutive an allen Ecken und dem politischen Willen heilige Kühe anzugehen, weil sich hier eine ganze Gruppe linksorientierter mit Veto widersetzt, welche immer noch eher Vorteile durch Zuwanderung aus Kriegsgebieten sehen oder ihr humanistisches Selbstbild weiter pflegen. Solange die Bürger alle Pillen schlucken, wird sich nicht viel ändern. Nur die Frequenz unschöner Vorfälle wird zunehmen.

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