Von Prof. Dr. Lothar Maier (AfD): Stolz präsentiert jetzt die Bundesagentur für Arbeit ihre neueste Bilanz. Demnach waren im November 2019 in Deutschland 2,180 Millionen Personen arbeitslos gemeldet und damit 6.000 weniger als vor einem Jahr. Das sieht auf den ersten Blick erst einmal schön aus, ist es aber nicht. Die Bundesagentur für Arbeit berechnet im Auftrag der Bundesregierung eine Arbeitslosenquote, die dem Wähler suggeriert, dass die Arbeitslosigkeit stetig sinkt. Dies wird durch Anwendung einer Vielzahl von Detailvorschriften manipulativ erreicht, indem Hunderttausende von Arbeitslosen nicht berücksichtigt werden.
Wer sich nicht zur Arbeitssuche meldet, taucht in der Statistik nicht auf. Gleiches gilt für alle, die nicht mindestens 15 Stunden pro Woche arbeiten könnten oder wollen. Auch wer krankgeschrieben ist, fällt in dieser Zeit aus der Statistik. In der Arbeitslosenstatistik fehlen aber vor allem jene, die durch Instrumente der Arbeitsmarktpolitik gefördert werden. Das betrifft die Fort- und Weiterbildung genauso wie Trainings- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Die Zahl der Arbeitslosen „im weiteren Sinne“ ist laut einer Antwort der Bundesregierung um rund 370.000 Personen höher, als in der offiziellen Arbeitslosenzahl ausgewiesen. Bereits im Frühjahr wurde der Behörde vom Bundesrechnungshof „Schlamperei“ vorgeworfen. Die Zahlen der Agentur stehen seit Jahren bereits in der Kritik. „Im Dezember 2018 wurden 2.582.000 Personen in der Arbeitslosigkeit „im weiteren Sinne“ gezählt, davon waren 2.210.000 Arbeitslose und 372.000 Personen in Aktivierungsmaßnahmen oder von der Sonderregelung für Ältere erfasst“, antwortete das Arbeitsministerium auf eine Parlamentsanfrage.
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet Erwerbslose im Alter von über 58 Jahren aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Dies seien allein unter den Langzeitarbeitslosen, die das Arbeitslosengeld II erhalten, Ende vergangenen Jahres 170.000 Personen. Ihre Zahl ist demnach seit 2013 ebenso deutlich gestiegen wie die Zahl der Arbeitslosengeld-II-Bezieher in Aktivierungsmaßnahmen. Während die offizielle Arbeitslosigkeit sinkt, steigt die Zahl der Menschen, die aufgrund ihres Alters oder ihrer Teilnahme an sinnlosen Aktivierungsmaßnahmen aus der Statistik fallen.
Diese Menschen gelten nicht mehr als arbeitslos, obwohl sie keinen Schritt näher an einem Job sind. Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als arbeitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Nach Zeitungsberichten wirft der Bundesrechnungshof in einem Geheimbericht der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Zehntausende Hartz-IV-Empfänger zu wenig zu zählen. Für ihren Bericht nahmen die Prüfer eine Stichprobe und rechneten die Zahlen hoch. Demnach seien bundesweit die Akten von rund 290.000 Langzeitarbeitslosen falsch. Dadurch sei die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 115.000 Menschen zu niedrig gewesen.
Seit 2005 gibt es Hartz IV. Inzwischen ist viel Zeit vergangen. Neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen, dass mehr als eine Million Menschen die Leistung bereits seit zehn Jahren beziehen – oder auch länger. Die hohe Zahl der Langzeitleistungsbezieher zeigt, dass die Hartz IV-Reformen reiner Etikettenschwindel waren. Die Betroffenen wurden lediglich von einer Statistik in die andere weitergereicht, um die Arbeitslosenzahlen zu frisieren. Damals hatten wir fast fünf Millionen Arbeitslose, heute haben wir 5,6 Millionen Hartz IV-Empfänger. Hartz IV ist mitsamt der milliardenschweren Arbeitsmarktprogramme gescheitert.
Die Bundesarbeitsagentur hat offenbar im Herbst 2018 dem Bundesministerium für Arbeit vorgeschlagen, die Arbeitslosenstatistik transparenter zu machen und Menschen, die älter als 58 sind und seit einem Jahr keinen Job angeboten bekommen haben, wieder als arbeitslos zu zählen. Doch SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, der außerhalb des Politikbetriebs noch keinen Cent verdient hat, lehnte den Vorschlag ab.
Nun wolle er die Anregung doch aufgreifen, heißt es in Berlin. Im vergangenen Jahr stellte bereits der Ökonom Heinz-Josef Bontrup fest, dass die Arbeitslosen-Zahlen manipuliert seien und es sich bei der Arbeitslosenstatistik um „Volksverdummung“ handle. Die Politik habe durch mehrere Gesetze die Definition der Arbeitslosen verändert. Das Ergebnis: Die Zahlen bilden seit Langem nicht mehr die wirkliche Arbeitslosigkeit und damit die tatsächliche gesellschaftliche Betroffenheit von arbeitslosen Menschen in Deutschland ab.
