Nach heftiger Kritik aus seiner Partei verteidigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung gewaltbereiter „Flüchtlinge“ nach Syrien. „Straftäter abschieben ist erlaubt“, schrieb Palmer am Montag auf Facebook.
„Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten.“
+++ „Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“ +++