Von Alice Weidel: Im Windschatten der Coronakrise verabschiedete der Berliner Senat ein Antidiskriminierungsgesetz, das die Polizei in die Bredouille bringt. Ab sofort soll Beweislastumkehr herrschen. Konkret bedeutet das, wenn eine Streife Dealer afrikanischer Herkunft im Görlitzer Park kontrolliert, können diese zukünftig aufgrund ihrer Hautfarbe einen vermeintlich rassistischen Affront durch die Beamten wittern. Eine Klagewelle droht. Der grüne Alptraum von Justizsenator Dirk Behrendt, der sich offensichtlich in einem anarchischen Polizeistaat wähnt, den es zu bekämpfen gilt, trifft jetzt auf Widerstand.
Und das mit gutem Grund. Durch das geplante Vorhaben werden Polizisten unter Generalverdacht gestellt. Ihre Gewerkschaften laufen bundesweit Sturm, inzwischen äußern auch viele der jeweiligen Innenminister der Länder scharfe Kritik. Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild erklärt. Wer von ihnen wird noch freiwillig Personen mit Migrationshintergrund kontrollieren, wenn ihm eine Klage droht, die im Zweifel seine berufliche Laufbahn negativ beeinflusst? Hinzu kommt, dass einige Bundesländer angekündigt haben, keine eigenen Polizisten mehr zur Unterstützung bei Einsatzlagen nach Berlin zu schicken.
In Berlin kann man die Kritik indes überhaupt nicht verstehen und das obwohl sich der logische Sinn eines solchen „Antidiskriminierungsgesetzes“ generell nicht erschließt. Zum einen konnten Bürger in einem Rechtsstaat schon immer gegen eventuelle Übergriffigkeiten klagen, zum anderen herrschte in Berlin bisher nicht einmal der Anschein von Anarchie und Polizeistaat. Damit ist das neueste Machwerk des rot-rot-grünen Senats nichts anderes als die Verohnmachtung unserer Polizisten, die die ihr übertragenen Aufgaben immer weniger effektiv durchführen kann.
Während unser Land vollauf mit der Bewältigung der Coronakrise und ihren Begleiterscheinungen beschäftigt ist, glauben grüne Justizsenatoren unser Land weiter im linken Sumpf versinken lassen zu können.