Demokratie à la Geheimdienst

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Noch vor nicht allzu langer Zeit war Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Also jenes Inlandsgeheimdienstes, der im Auftrag der Regierung die Bürger bespitzelt und die Opposition bekämpft. Der „Berliner Zeitung“ gab Justizsenatorin Badenberg nun ein Interview. Ihre Aussagen lassen tief blicken! Frau Badenberg, die ostentativ das Wort „Demokratie“ im Schilde führt, hat zu dieser offenbar nicht die geringste Nähe. Eine solche pflegt sie vielmehr zu einem „System“, dass es vor der Unbill und der falschen Meinung der Bürger zu schützen gilt. Kommentar Jens Zimmer/ InfraRot – Sicht ins Dunkel

Grüne in Sachsen-Anhalt fordern bundesweite Task-Force gegen die AfD

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Der Landesvorstand der Grünen in Sachsen-Anhalt will eine bundesweit zentrale Task-Force gegen die AfD einrichten. Diese solle „die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter und der Zivilgesellschaft zur AfD und verfassungsfeindlichen Bestrebungen ihrer Mitglieder fortlaufend“ zusammenführen, schreibt der Vorstand in einem Antrag für den Landesparteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt, der am kommenden Samstag in Magdeburg stattfindet. Ziel sei es, genügend Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu sammeln. Weiterlesen auf Junge Freiheit.de

Ich fasse es nicht

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Carsten: In diesen Zeiten (Wahlkampf) ist der CDU wirklich nichts mehr heilig. Man kann sich über diesen Haufen Politkasper, eigentlich nur noch kaputt lachen.

Wie kommen die alle nach Europa? | JF Doku Teil 2

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Wir waren davor gewarnt, aber man wollte nicht auf Stimmen wie jene von Thilo Sarrazin hören. Also nahm das Unheil seinen Lauf – und eskalierte im Jahr 2015 vollends, als Angela Merkel Deutschlands Grenzen für illegale Einwanderung öffnete. Ein Zustand, der im Grunde bis heute anhält. Zuletzt war es vor allem die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa, die in Sachen Massenmigration in den Blickunkt rückte. Aber Vorsicht: die Bilder aus Lampedusa sind das eine, Zahlen und Statistiken das andere. Das heißt: Während vor allem junge Männer aus Schwarzafrika über Tunensien nach Lampedusa kommen, ist der typische Asylbewerber in Deutschland statistisch gesehen zwar auch zumeist jung und männlich, häufiger aber aus Syrien, Afghanistan oder der Türkei. Doch wie kommen die überhaupt nach Europa?

Atom-Zoff mit Italien! Habeck weigert sich, beim G7-Pakt zur Kernkraft zuzustimmen

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Jetzt sorgt das AKW-Thema auch noch für Zoff mit Italien! Die G7-Staaten beraten derzeit in Italien zu Energiefragen. Für Konflikte sorgt: Deutschland. Denn nach NIUS-Informationen lehnt die Bundesregierung Atomkraft als Übergangsenergie ab. Kritik dazu kommt aus der FDP und Union. Am Montagmorgen (29. April) begann der zweitägige Energie-Gipfel der G7-Staaten in Turin (Italien). Gastgeber: Italien. Eingeladen wurden die Energie- und Umweltminister der Gruppe der Sieben – ein Forum der sieben führenden Industrienationen. Neben Deutschland gehören Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA sowie die Europäische Union dazu. Das Ziel: über Zukunftsfragen von Energie und Umwelt zu sprechen. Weiterlesen auf nius.de

Mega GAU! SPD Politiker soll zu Schleuserbande gehören!

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SPD-Politiker soll zu Schleuserbande gehören. Kolja/Aktien mit Kopf

Bayern: Altparteien verhindern Minarettverbot

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Symbolbild
Der Bayerische Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der „Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz“ beraten. Kernpunkt des Gesetzentwurfs ist ein Bauverbot für Minarette auf bayerischem Boden. Markus Striedl, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, betonte die Notwendigkeit dieser Initiative und verwies auf die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung, die sich 2009 mehrheitlich gegen Minarette ausgesprochen hatte. Weiterlesen auf freilich-magazin.com

„Das ist nicht mehr mein Duisburg, das ist nicht mehr mein Deutschland“ | NIUS Original

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Duisburg im Ruhrpott: Was einst eine pulsierende Arbeiterstadt mit klassischer SPD-Bindung war, ist heute Fremdland. NIUS-Reporter Eva Vlaardingerbroek und Jan A. Karon sind nach Rheinhausen und Marxloh gereist, um einzufangen, wie sich die Stadt verändert hat. Menschen schildern dort ein diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens. Was dabei auffällt: Der Verlust von Heimat geht einher mit der Empfindung einer Ungerechtigkeit, die sich in Bürgergeldsätzen und sozialen Leistungen für andere offenbart.