Angela Merkel (Angela Lukaschenko), oder die ewige Kanzlerin

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Norbert Röttgen hat sich sicher gegeben, dass Angela Merkel zum vierten Mal für das Amt der Kanzlerin kandidieren werde. Unsere ewige Kanzlerin kann zu einer Diktatorin werden, und es gibt mehrere Ursachen, warum das verhindert werden soll.

Zum einen, ist es einfach undemokratisch. Obwohl die Kanzler-Amtszeit gesetzlich nicht beschränkt ist, geht das aber mit vierter Legislaturperiode zu weit. Dadurch hebt sich Deutschland von anderen europäischen Ländern ab, in denen solche Amtsinhaber das Recht haben, höchstens für zwei Amtszeiten anzutreten. Das lässt sich leicht erklären: Dekonsolidierung der Macht in einer Hand und Verhinderung von Oligarchie- und Politikelite-Bildung. Die Kanzlerin scheint doch, als ob sie Demokratie nach Art von Weißrussland mit seinem ewigen Präsidenten Lukaschenko aufbauen möchte. Eine ganze Generation hat es schon geschafft, zur Welt gekommen, erwachsen geworden und sogar gestorben zu sein, seit Lukaschenko über 20 Jahren am Steuer des Staates steht, und aller Wahrscheinlichkeit nach wird sein Sohn der »Thronfolger«. Bis vor kurzem hat Merkel einen starken Konkurrenten gehabt, aber dieser angesehene Anwärter für eine Kanzlerkandidatur, Steinmeier, ist in die »Verbannung« geschickt, in der er den »Ich-entscheide-Nichts«-Posten vom Bundespräsidenten bekleiden wird. Damit hat er Merkel grünes Licht für neue Kanzler-Amtszeit gegeben. Die Geschichte kennt einen Kanzler, der in den Dreißiger- und Vierzigerjahren so lang wie möglich am Ruder bleiben wollte. Wir wissen mehr als genug, wie es war.

 Zum anderen, in den letzten zwei Jahren hat Merkel viele politische Beschlusse gefasst, deren nachteilige Konsequenzen wir jeden Tag sehen. Wegen der Politik der offenen Türen haben Flüchtlinge Deutschland überschwemmt, mehrere mutmaßlich von Flüchtlingen durchgeführte Terroranschläge haben Europa erschüttert und die Sicherheitssituation hier zu Lande hat sich dramatisch zugespitzt. Man sagt, dass nur Merkel fähig ist, das Land die Krise überwinden zu lassen, aber vergisst hinzuzufügen, dass gerade ihre Politik dazu geführt hat.

Angela Merkel ist seit elf Jahren im Amt. In der Toppliste der längst amtierenden Politiker Europas ist sie auf Platz zwei nach dem Präsidenten Weißrusslands Lukaschenko. Scheinbar hat sie eine Absicht, ihn zu übertrumpfen, aber dann könnte Deutschland sich nicht die Hochburg der Demokratie in Europa nennen.