Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Samstag auf dem Atreju-Treffen in Rom erklärt, dass sein Land bereit sei, Italien bei der Rückführung von Migranten zu helfen. „Wenn Sie bereit sind, Einwanderer zurückzubringen, werden wir versuchen, bei der Rückführung zu helfen. Keine gemeinsame Verteilung, sondern eine gemeinsame Rückführung wäre wünschenswert“, so Orbán.
Orbán scheint damit auf den Vorstoß Italiens, Deutschlands, Finnlands, Frankreichs und Maltas zu reagieren, laut dem alle Menschen, die übers Mittelmeer nach Europa kommen – nicht nur Flüchtlinge – auf EU-Staaten aufgeteilt werden sollen.
Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte dies und sein Vorhaben, 25 Prozent der auf dem Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen, bereits am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin erneut betont.
Er sagte:
Ich weise die Kritik an diesem Verfahren aufs Schärfste zurück. Es ist unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen muss.
Ihm nach sei der Anteil dieser Menschen mit Blick auf die Dimensionen der Migration insgesamt keine große Herausforderung.
Das sind 225 Menschen in 15 Monaten insgesamt.
Allerdings griff er auf die Zahlen der ankommenden Menschen zurück, zu denen es in der „Abschottungspolitik“ unter dem ehemaligen Innenminister Italiens Matteo Salvini kam. Dieser hatte die italienischen Häfen für Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen, die gezielt nach Migranten auf dem Mittelmeer und vor der libyschen Küste suchen, um diese nach Europa zu eskortieren, gesperrt. Infolgedessen ging die Migration übers Mittelmeer stetig und eklatant zurück.
Seit Anfang September steht in Italien eine neue Regierung, die bereits mehrfach ihre Häfen für Schiffe dieser Art wieder geöffnet hat. Salvini erklärte ebenfalls auf dem Treffen in Rom:
Allein seit dem Regierungswechsel im September haben sich die Zuwandererzahlen verdreifacht.
Demnach ist nicht zu erwarten, dass die Zahlen der Zuwanderung übers Mittelmeer konstant bleiben, sondern dass sie eklatant ansteigen werden.
Seehofer erntete deshalb auch Kritik vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der die Migrationspolitik als „gesellschaftlichen Großkonflikt“ bezeichnete.
Dieser sagte:
Die jetzt geringen Zahlen, auf die die Bundesregierung Bezug nimmt, die können ja nicht die Grundlage sein. Denn diese geringen Zahlen gehen ja nun auch noch zurück auf eine geänderte italienische Politik unter Herrn Salvini, und diese Politik mit diesen Zahlen gibt es ja Gott sei Dank in der Form nicht mehr. Dann können aber auch die statistischen Grundlagen nicht zur Beruhigung herangezogen werden. ‚Von den paar Leuten seien 25 Prozent ja für uns zu tragen.‘ Es geht um eine grundlegend andere Politik, und da sollte Herr Seehofer nicht jetzt eine Wende vollziehen. Die alte Politik von Seehofer fanden wir nicht gut mit seinen Islam-Debatten, aber die neue Politik von Herrn Seehofer einer nahezu grenzenlosen Aufnahmebereitschaft, die kann auch keine Zukunft haben.
Er forderte „eine staatlich getragene Seenotrettung“, Aufnahmelager in Nordafrika, in denen Anträge auf legale Einreise nach Europa gestellt werden können, eine Stärkung des UNCHR, Zusammenarbeit mit Staaten, aus denen die Migranten kommen, und auch eine konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen.
Er mahnte zudem:
Gerade am heutigen Tag steht die Bundesregierung in der Verantwortung, hier die Erwartungen der Menschen mit großer Sensibilität ernst zu nehmen. Bei der Seenotrettung muss es darum gehen, Menschen aus tödlicher Gefahr zu befreien. Es darf aber nicht zu einem neuen Pull-Faktor kommen. Es darf nicht dazu kommen, dass gewissermaßen eine Einladung für die illegale Schlepperkriminalität ausgesprochen wird, indem es über feste Quoten geht, aber nicht gleichzeitig darüber gesprochen wird, wie die illegale Migration nach Deutschland oder nach Europa unterbunden wird.