Andere Meinungen unerwünscht: Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

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Offenbar berichtet der russische Sender „RT Deutsch“ nicht wie gewünscht über die Corona-Epidemie in Deutschland und wird besonders in der aktuellen Krise vom Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wegen abweichender Meinung, Relativierung und Instrumentalisierung beobachtet, oder anders ausgedrückt, wer die Panikmache nicht unterstützt, sogar aus der Reihe tanzt und mit Fakten dazwischenfunkt, der soll möglichst von der Bildfläche verschwinden.

Der Verfassungsschutz und das BKA können „RT Deutsch“ rund um die Uhr stundenlang beobachten, alle Videos anschauen und Berichte durchleuchten, sie können notfalls auch die Niederlassung in Berlin schließen lassen, aber der Hauptsitz liegt in Moskau, ob bis dorthin die deutschen Befugnisse reichen, ist mehr als fraglich.

[…] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Hintergrund ist die seit Wochen relativierenden und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema.

Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt. Dies gipfelte am 20. März in der Schlagzeile: „Die Epidemie, die nie da war“. 657.000 Klicks erhielt allein ein Youtube-Video des Senders, das diese krude Theorie verbreitet. „RT Deutsch“ verfasse auf seiner Homepage und in den sozialen Medien Artikel und Videos, „die in ihrer Gesamtschau die Haltung der russischen Regierung in propagandistischer Weise verbreiten“, sagte eine BKA-Sprecherin der „Bild-Zeitung“. Sollte sich aus diesen Beiträgen „eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ergeben, würden „entsprechende Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“. […] Mehr auf Oldenburger Zeitung.de (Archiv)

Dazu die Stellungnahme von RT Deutsch – Wie BILD Fake News verbreitet

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