Christian Lindner, FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, fordert eine „politische Garantie für Geimpfte“, falls es im Herbst zu weiteren Freiheitseinschränkungen im Zuge von Corona komme.
Dazu erklärt Alice Weidel, stellvertretende Bundessprecherin und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl:
„Die FDP gibt vor, die Partei der Freiheit zu sein. In Wirklichkeit vertritt sie den Impfzwang durch die Hintertür. Garantien für Geimpfte ergeben nur im Falle massiver Einschränkungen der Freiheit Sinn. Dann werden 35 Millionen Menschen durch gezielte Benachteiligung unter Druck gesetzt, sich einen Impfstoff mit bloßer Notfallzulassung verabreichen zu lassen. Das ist keine Freiheit. Anstatt eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Privilegierten und Benachteiligten zu errichten, müssen wir die destruktive und wissenschaftlich zweifelhafte Praxis der Lockdowns beenden und stattdessen die Risikogruppen schützen.“
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn besuchten heute das Robert-Koch-Institut und hielten im Anschluss eine Pressekonferenz mit Präsident Wieler ab. Auf Nachfrage wollte Merkel einen erneuten Lockdown im Herbst nicht ausschließen. Spahn warb fürs Impfen und sagte: „Impfung hilft uns als Nation, zu einer neuen Normalität zu finden.“ Dazu Weidel:
„Noch immer befinden wir uns in einer nationalen Notlage, für die keine Notwendigkeit besteht, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Wir wollen keine neue Normalität, wir wollen unsere alte Normalität zurück. Es darf nicht sein, dass der Genuss von Grundrechten nun dauerhaft an eine Impfung geknüpft wird, deren Auswirkungen und Nebenwirkungen unzureichend bekannt sind. Dabei spielt es auch eine nachrangige Rolle, ob Gesunde einem Impfzwang oder starkem sozialen Druck ausgesetzt sind, sich impfen zu lassen.
Inzidenz und Impfquoten sind keine Richtwerte für die Normalität einer Gesellschaft. Die Bürger müssen jetzt unterschiedslos alle Freiheiten zurückerhalten.“