Alice Weidel: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang sollte abgesetzt werden

875

Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln, wonach die AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnet werden darf, ist es dem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang (CDU) untersagt, sein Amt zur Bekämpfung politischer Konkurrenz zu missbrauchen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel fordert die umgehende Absetzung Haldenwangs: „Personelle Konsequenzen müssen her. Haldenwang hat gezeigt, dass ihm die notwendige Neutralität für die Ausübung eines so wichtigen Amtes fehlt. Er sollte umgehend abgesetzt und sein Amt mit jemandem besetzt werden, der politisch neutral und im tatsächlichen Sinne des Verfassungsschutzes agiert.“


Loading...
Benachrichtige mich zu: