Alice Weidel: Richter stimmt Forderung der AfD-Fraktion zu! – Klagerecht für Asylbewerber einschränken

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Nach der heftigen Prügel-Attacke durch vier Asylbewerber in Amberg, fordern die Bürger, dass endlich gehandelt wird. Das Unverständnis darüber, dass die vier Angreifer nicht abgeschoben werden können, ist groß. Eine unhaltbare Situation. Nun schlägt Richter Klaus Dienelt vor, das Klagerecht für Asylbewerber einzuschränken. Er bekleidet den Vorsitz am Verwaltungsgericht Darmstadt und sieht, dass die deutsche Rechtsprechung sich bei der Abschiebung selbst ein Bein stellt.

Wer hierzulande ausreisepflichtig ist, kann sich durch sämtliche Instanzen klagen und erhält am Ende vielfach sogar Recht. Die Gerichte werden überlastet durch jahrelange Verfahren. Zusätzlich laufen immense Kosten auf. Richter Dienelt hält es daher für sinnvoll, das Klagerecht für diesen Personenkreis einzuschränken, damit gerade straffällig gewordene Asylbewerber schneller abgeschoben werden können.

Bisher ist es so, dass erst die Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren oder eine schwere staatsgefährdende Bedrohung vorliegen müssen, bis das Gastrecht als verwirkt gilt. Oft haben die Bundesländer sogar ein gesondertes Mitspracherecht. Den Vorschlag von Richter Dienelt unterstütze ich voll und ganz. Wer hier gewalttätig wird oder schlicht nicht bleibeberechtigt ist, muss schnell gehen. Es ist ein Unding, dass Asylbewerber unter Ausnutzung sämtlicher Instanzen den Staat narren. Eine Überarbeitung der Rechtslage ist dringend notwendig!

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Bingo
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Bingo

Guter Richter,- aber leider keine generelle Gesetzesänderung !
Bei einem Strafmaß von mind. 3 Jahren sind die Täter fein raus.
Entweder gibt es einen Migrantenbonus oder Kuschelurteile.

BB
Mitglied
BB

Da die Meisten hier illegal sind, sollten die überhaupt keine Rechte haben!, und schon garnicht sich durch alle Gerichte zu klagen!

FX9799
Mitglied
FX9799

Genau, ist schon ein Witz,
das die überhaupt ein Klagerecht haben.
Es gibt kein Grundrecht auf Asyl.

Bingo
Mitglied
Bingo

Da können wir uns bei den Linksverstrahlten bedanken.

Nyah
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Nyah

Na ja mal sehen , wie lange der Richter dann noch im Amt ist. Recht hat er….gefordert wird das schon seit Jahren….aber wie alles in diesem Staat, es passiert nichts..

obo
Mitglied
obo

Richter KLaus Dienelt,vom Verwaltungsgericht schlägt also nur vor, das Klagerecht für Asylanten einzuchränken.Bei so vielen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten, ist dieser Richter nur ein ganz kleiner Tropfen auf dem heissen Stein.Immerhin, der Anfang ist gemacht, obwohl ich mir keinerlei Verbesserungen in diesem Klagerechtsunsinn, für oft illegale Wirtschaftsasylanten bei der jetzigen Regierung und den verpeilten Altparteien vorstellen kann. Und die meisten Richter und Anwälte sind leider nicht unabhängig, sondern obrigkeitshörig, oder raffgierig und geschäftstüchtig.Erst wenn die jetzigen Altparteien in dem Sumpf der Bedeutungslosigkeit versunken sind, kann es eine Änderung im Asylrecht geben und wird es auch geben. Deswegen bei den nächsten… Weiterlesen »

Mosso Uzzagar
Mitglied
Mosso Uzzagar

Ist ja schon mal ein Anfang. Wenn auch nicht viel, aber immerhin ein kleiner Schritt nach vorne.

docsavage
Mitglied
docsavage

Es sollte so sein wie im kleinen Privatbereich: Wenn ich Gäste habe und diese benehmen sich nicht bzw. fügen mir Schaden zu, so zeige ich als Hausherr/ -frau diesen, wo der Ausgang ist – ohne wenn und aber!!!