Alice Weidel: NRW macht die Schlösser auf, die Tore hoch – der Corona-Rabatt für Straftäter ist da!

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Man setzt Häftlinge, die nicht länger als 18 Monate zu verbüßen haben, auf freien Fuß und das, weil man die Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus minimieren möchte. Völlig nebensächlich, dass bisher weder bei den Gefängnis-Insassen, noch beim Wachpersonal Coronaviren nachgewiesen werden konnten. Diesen unwichtigen Fakt opfert man getrost der neuen Freiheit mit ihren verwaisten Zellen.

Nach internen Schätzungen betrifft die Maßnahme des nordrhein-westfälischen CDU-Justizministers Peter Biesenbach etwa 1.000 der zirka 16.000 Inhaftierten und Verwahrten in den Haftanstalten. Und es wird noch besser: Die Inhaftierung Verurteilter mit Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr entfällt. Außerdem sollen Vollstreckungshaftbefehle, Ladungen zum Strafantritt und Fahndungen nach gesuchten Schuldigen vorläufig ausgesetzt werden.

Aus reiner Vorsicht bei nicht einmal einem Verdachtsfall 1.000 Gefangene vorzeitig entlassen? Hier macht sich der Rechtsstaat lächerlich!

Dazu der Artikel vom Focus im Archiv

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