Alice Weidel: Migrationspakt gefährdet den Sozialstaat!

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Am 10. Dezember soll der Globale Pakt für Migration in Marokko unterzeichnet werden – mit weitreichenden Folgen. Einwanderer sollen nicht nur die gleichen Rechte wie die Ursprungsbevölkerung auf dem Silbertablett überreicht bekommen. Auch die Grundversorgung durch das jeweilige Sozialsystem der Aufnahmeländer wird ihnen großzügig eingeräumt. Ein Ansinnen, das im Stande ist, den Sozialstaat binnen weniger Jahre komplett kollabieren zu lassen.

Allein im letzten Jahr gab der Bund fast 21 Milliarden für Migranten aus, um sie zu versorgen und zu integrieren. Für arbeitslose Nicht-EU-Ausländer wurden zusätzlich stolze 3,69 Milliarden Euro ausgegeben, um ihre Unterbringung zu finanzieren. Ein Ende der Kosten ist nicht in Sicht. Für das laufende und das kommende Jahr rechnet das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft mit 50 Milliarden Euro. Wie teuer es erst wird, wenn jeder beliebig nach Deutschland einwandern kann, kann sich jeder ausmalen. Mitnichten werden uns Fachkräfte erreichen, die dank ihrer Qualifikation zu Nettozahlern des Systems werden.

Viel wahrscheinlicher ist hingegen, dass der Sozialstaat in seiner jetzigen Form aufhört zu existieren. Was das für den sozialen Frieden bedeutet, lässt sich nur erahnen. Das Deutschland, wie wir es kennen, wird ab diesem Tag Vergangenheit sein. Der in Hinterzimmern geschmiedete Globale Pakt für Migration muss daher vollumfänglich abgelehnt werden. Er ist in jeder Hinsicht ein unkalkulierbares, den Bürgern unzumutbares Risiko

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