Ausschnitt aus der Sendung „maischberger“ vom 29.11.2017
- Rechtsbruch beim Asylgesetz (Dublin 3 Gesetz besagt, dass wer über andere sichere Länder nach Deutschland einreist kein Anspruch auf Asyl hat.)
- Rechtsbruch durch Eurorettungspolitik (Der Maastrichter Vertrag verbietet es, dass EU-Staaten für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.)
- Internet-Zensur durch Netzdurchsuchungsgesetz (Soziale Medien löschen immer mehr Beiträge mit kritischen Meinungen aus Angst vor horrenden Geldstrafen.)
Das waren die Kritikpunkte die Alice Weidel von der AfD dem SPD-Justizminister vorhielt.
Drittstaatenregelung
Die Drittstaatenregelung ist eine Regelung im Asylrecht, nach der Personen, die im Ursprungsstaat zwar politisch verfolgt wurden, aber über einen für sie sicheren Drittstaat einreisen, nicht das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung geltend machen dürfen.
Video: Informationsschalter