Alice Weidel: Abschiebe-Initiative statt EU-Migrationspakt!

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Die nächste Zuwanderungswelle steht schon vor der Tür. Jetzt sieht sich auch die EU-Kommission bemüßigt, neue Regeln aufzustellen – wenn auch auf Kosten der nationalen Souveränität der Mitgliedsstaaten. Hier sind die wenigsten bereit, weitere Migranten aufzunehmen. An Dublin möchte Brüssel soweit festhalten, doch Kommissionspräsidentin von der Leyen lässt keinen Zweifel daran, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten für die Länder kommen werden. Hier droht harter Widerstand vieler süd-, ost und mitteleuropäischer Staaten. Österreichs Kanzler Kurz erklärt die Pläne zur Migrantenverteilung in der EU schon jetzt für gescheitert.

Die Entlastung der Erstaufnahmeländer Italien, Griechenland, Spanien, Malta oder Zypern bleibt soweit aus. Sollte sich ein 2015 oder 2016 wiederholen, wird die EU nicht etwa mit weiterem Grenzschutz reagieren, sondern setzt ausgerechnet auf die Bereitstellung von Asylplätzen, Finanzhilfen oder Abschiebe-Patenschaften. Ein Abschiebe-Koordinator soll künftig als Chef einer Taskforce die europäische Abschiebepolitik koordinieren und gegebenenfalls nach dem Best-practice-Prinzip Empfehlungen für einen besonders effizienten Umgang mit illegaler Migration abgeben.

Brüssel scheint illegale Migration als gottgegebenes Schicksal zu begreifen, dessen man sich nicht erwehren kann. Dabei wäre es so einfach: Ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen, volle Unterstützung für die Grenzstaaten beim Sichern der Küsten, verbunden mit einem effektiven Kampf gegen Schlepper und mehr Hilfe vor Ort sind die Schlüsselaufgaben einer geregelten Migration. Doch daran scheint kein Interesse zu bestehen. Stattdessen sind die neuen Pläne nichts anderes, als ein weiterer Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten. Dem muss ebenso wie der anhaltenden Migration Einhalt geboten werden!

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