Aktuelle Informationen Großdemo am 01. August 2021

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Von Rechtsanwalt Ludwig: Wir haben noch immer keinen Verbotsbescheid. Es scheint dieses Mal eine Taktik der Berliner Polizei zu sein, Fehlinformationen zu setzen, denn über Pressekanäle wird behauptet, dass alle Querdenkenversammlungen verboten seien.

Wir hatten bereits im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass ein Verbot von vornherein ausgeschlossen wird und die Gerichte ausreichend Zeit haben zu prüfen

In diesem Verfahren hat die Polizei behauptet, dass ein Verbot ausschließlich von den Entwicklungen der Zahlen dieser Woche abhängen würde.

Das Verwaltungsgericht hat unseren Antrag zurückgewiesen mit der Begründung, dass ein Verbot unwahrscheinlich wäre.

Aktuell liegt das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht. Wir haben angeregt, hier eine gemeinsame Lösung zu suchen und zu finden.

Wie mein Kollege Friedemann Däblitz, der den Aufzug vertritt, aufgezeigt hat, ist der Aufzug nicht wegen einer Gesundheitsgefahr, sondern wegen der inneren Einstellung der Demoteilnehmer (Regierungskritiker) verboten worden.

Es gibt in Berlin ausreichend Versammlungen, die nicht verboten sind und wir haben die begründete Annahme, dass unsere Versammlung auf der Straße des 17. Juni stattfinden wird.

Update: Jetzt liegt der Verbotsbescheid vor.

Wir reichen einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Es wird ein langes Wochenende für die Richter. Wir haben Grund zur Annahme, dass das Verbot aufgehoben wird.

Es gibt viele nicht verbotene Versammlungen, kommt alle nach Berlin. Bringt Freunde und Bekannte mit. Selbst die, die nicht maßnahmenkritisch sind. Denn dieses Mal geht es um die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit an sich.

Bleibt die Versammlung verboten, ist in Deutschland das Grundgesetz quasi abgeschafft.

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3 Kommentare
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Paul
Paul

Ja eben, die Polizei ist nicht dein Freund und Helfer. Genau das Gegenteil ist der Fall.

Karl aus Oberschlesien
Karl aus Oberschlesien

DIE nehmen dem Michel die (Meinungs-) Freiheit, die (Versammlungs-)Freiheit, die (Handlungs-) Freiheit, die………….. Über Wahlfreiheit (Thüringen!) will ich mich gar nicht äusser, da habe ich meine eigene Ansicht/ Meinung. WAS will Michel denn noch (nicht mehr haben)? Demnächst kommt der Schießbefehl (auf Demonstranten?!); hatten wir schon des öfteren. Und NEIN, Michel ist NICHT der Souverän, wie es manche vorgeben. DAS war der Michel noch NIE. Nach dem 1. WK war der letzte SOUVERÄN, der Kaiser, futsch (gemacht!). Seither gibt es in Deutschland KEINEN Souverän mehr. Wie souverän das ‚Volk‘ (Michel) ist haben wir in über 100 Jahren erlebt. Erst liefen… Weiterlesen »

Sabine M
Sabine M

Man kann nur noch auf die Gerichte hoffen und auch da habe ich nur pessimistische Vermutungen. So wie ich nun ueber mehr als 16 Monate verfolge wie die Regierung mit ihren Buergern umgeht, sie zu Sklaven und Haeftlingen macht und sie toedlichen Gefahren ausliefert, wird alles zwangslaeufig in Gewalt muenden muessen. Jeder friedliche, selbstdenkende Demonstrant, der den Rechtsweg ueber die Gerichte geht, wird zum Aeussersten getrieben, wird provoziert mit unverhaeltnismaessigen Massnahmen, als Rechter, Nazi und Leugner verunglimpft. Was aber das Schlimmste ist, seine verfassungsmaessig verbrieften Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden mit Fuessen getreten und ausser Kraft gesetzt. Schon alleine… Weiterlesen »