Nachdem die CDU-Innenminister das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ bereits diskutiert haben, kommt CSU Generalsekretär Scheuer (Foto) und wärmt das Thema wahlkampflüsternd erneut auf. Vor Wahlen wird immer so einiges angedacht, angekündigt oder versprochen, das nach der Wahl wieder in der Schublade verschwindet bis zur nächsten Wahl.
[…]„Der deutsche Pass ist kein Ramschartikel, den man als Zweitpass mal noch so mitnimmt“, sagte der CSU-Politiker. Forderungen der Grünen, jedem in Deutschland geborenen Kind automatisch den deutschen Pass zu geben, seien „völlig daneben“, so äußerte sich der CSU-Generalsekretär Andreas gegenüber „Rheinische Post“ am 23.08.2016.
„Der Doppelpass wird immer mehr zum Regelfall, das wollen wir nicht, daher müssen wir zum alten Staatsbürgerschaftsrecht zurück“. Nur Einwanderer, die lange in Deutschland lebten, sich gut integriert hätten und sich eindeutig zu den Werten und Prinzipien bekennen würden, könnten die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. […]
Das übermäßige Verteilen des deutschen Passes mag vor den Problemen den Sinn gehabt haben, die Integration zu fördern, aber offenbar bekommt die Politik kalte Füße, keine Handhabe mehr gegen Doppelpassbesitzer zu haben? Vielleicht sollte man die Frage stellen: “ Wem nutzt der Pass?“ Die BRD hat den Nutzen dadurch, dass die Einwohnerzahl steigt und Statistiken sich ändern. Einwohnerzahlabhängige Stimmrechte und Vergütungen profitieren. Möglicherweise ist auch das aktive und passive Wahlrecht ein Nutzenfaktor. Ganz sicher hat derjenige einen Mehrwert, der mehrere Pässe besitzt, denn der kann sein Fähnchen in den Wind hängen, der ihm die größten Vorteile bringt. Ein Integrationsmittel ist der Doppelpass sicher nicht, eher das Gegenteil. Und dass Einwanderer, egal aus welchen Gründen, ihre Wurzeln nur selten ausreißen, kann man an den Erdogan-Demonstrationen in Deutschland feststellen.
Der deutsche Pass ist mittlerweile ein Ramschartikel, der jedem hinterher getragen wird. Das schafft weder Loyalität von Migranten gegenüber Deutschland, das zerstört auch zunehmend die Loyalität der Deutschen gegenüber diesem Staat. Aber so ist das, wenn man immer wieder auf Experten hört, die sich eher als Lobbyisten verstehen und immer nur die Sicht und Interessen der Zuwanderer sehen.