AfD-Vize Gauland fordert: Asylrecht für Muslime umgehend aussetzen

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Die Forderung von Alexander Gauland ist zwar rechtlich nicht haltbar und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, aber politisch interessant, weil er die Diskussion um diese Fragen befeurt.  Vermutlich auch gar nicht Gaulands Ziel, das Grundgesetz in der Sache Asyl zu ändern, es reicht, wenn darüber debattiert wird die bestehenden Gesetze einzuhalten, denn der Druck auf die Regierung wächst, und die können den Deckel nicht mehr lange auf dem Topf halten, trotz Ferienzeit.

[…]“Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen“, erklärte der stellvertretende AfD-Vorsitzende am Mittwoch.

Deshalb müsse „das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind“.

Die Bundesregierung erteilte der Forderung umgehend eine Absage. […] Quelle: Die Welt.de

Die Alternative dazu ist bekannt: Weitermachen wie bisher, aussitzen, nichts tun und hoffen dass nichts weiter passiert – und das Ganze mit pathetischen und inhaltslosen Phrasen unterlegen, um die Bevölkerung zu beruhigen.

 

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