Anstatt über Verbesserungen an der geplanten neuen Düngeverordnung nachzudenken, möchte die Bundesregierung die Bauernproteste jetzt mit Geld zum Schweigen bringen. Eine Milliarde Euro soll dafür insgesamt zur Verfügung gestellt werden. Das klingt nach viel Geld. Schaut man aber auf die Details, wird schnell klar, dass es nichts an der Existenzbedrohung für viele kleinere Höfe ändert: Eine neue Grube, wie sie durch die neue Düngeverordnung notwendig wird, kostet über 100.000 Euro, aus der „Bauern-Milliarde“ soll jeder Betrieb aber nur maximal jeweils 10.000 Euro bekommen.
„Kein Landwirt wird sich über das Geld freuen. Wir wollen eine fachlich korrekte, sachbezogene und umsetzbare Politik“, sagt der Sprecher von „Land schafft Verbindung“, Sebastian Dickow.
„Die Landwirte verdienen Respekt“ fasst AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla das eigentliche Anliegen der Protestierenden zusammen. Diesen aber scheint ihnen die Bundesregierung nicht entgegen bringen zu wollen.
Unser Bundesvorstandsmitglied und landwirtschaftlicher Sprecher der Bundestagsfraktion Stephan Protschka ergänzt:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, unserem Antrag zuzustimmen und jetzt auf ein Moratorium der EG-Nitratrichtlinie hinzuwirken. Die Messstellen müssen auf eine statistisch-valide und repräsentative Grundlage gestellt werden und die Maßnahmen der 2017 novellierten Düngeverordnung müssen evaluiert werden. Mit der in Aussicht gestellten Milliarde könnte man zur Not die Strafzahlungen der Europäischen Kommission für drei Jahre abdecken. Ich bin überzeugt davon, dass am Ende einer intensiven Überprüfung die Unbedenklichkeit der Grundwasserkörper stehen würde. Ich lehne es deshalb ab, jetzt in hektischem Aktionismus und vorauseilendem EU-Gehorsam die wirtschaftlichen Existenzen von zehntausenden bäuerlichen Familienbetrieben zu opfern.“