Immer mehr Menschen sind mit den derzeitigen Grundrechtseinschränkungen unzufrieden. Aber sie dürfen nicht gegen diese Politik auf die Straße gehen, denn auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist eingeschränkt und Demonstrationen von mehr als 20 Personen sind verboten.
So geht es nicht weiter, sagt AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar. Das Demonstrationsrecht muss sofort vollständig wiederhergestellt werden!