Von Prof. Dr. Jörg Meuthen
Liebe Leser, gestern kam es erstmals seit der illegalen Grenzöffnung durch die Kanzlerdarstellerin zum Schwur: Die Fraktion unserer Bürgerpartei beantragte nämlich gestern den vollständigen und effektiven Schutz der deutschen Grenze.
Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland, zugleich mein Kollege im Amt des Bundessprechers, machte sehr deutlich, dass die aktuelle Situation ein glasklarer Rechtsbruch ist: §18 des Asylgesetzes sagt nämlich (als logische Folge von Art. 16a Abs. 2 Grundgesetz), dass dem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er über einen sicheren Drittstaat kommt.
Deutschland ist ausnahmslos von sicheren Drittstaaten umgeben, darum gibt es auch überhaupt keinen Grund für vermeintlich Schutzsuchende, immer noch weiter zu „fliehen“, bis sie irgendwann mal im gelobten Land angekommen sind.
Völlig zu Recht stellte Alexander Gauland daher fest: „Ja, Menschen können illegal sein.“
Selbstverständlich können sie das. Versuchen Sie doch einmal, liebe Leser, ohne die entsprechenden Papiere die US-amerikanische Grenze zu passieren. Sie werden sehr schnell feststellen, was ein souveräner Staat, der sich nicht im utopistischen Weltrettungs-Modus befindet, unter einem illegalen Einwanderer versteht.
Derlei klare Sichtweisen scheinen in unserem linksgrün-vermerkelten Parlament allerdings nicht mehr besonders gern gehört zu sein: Man buhte unseren Antrag nämlich lautstark aus.
Selbstverständlich war auch von der sonst so großmäuligen CSU kein Wort der Unterstützung zu hören. Im Klartext: Die CSU will also – wie alle anderen Kartellparteien – die deutsche Grenze für jeden offen halten, der sie überschreiten und sich anschließend – nach Aussprache des Zauberworts mit den vier Buchstaben – in die soziale Hängematte legen möchte.
Das werden die bayerischen Wähler bestimmt in „guter“ Erinnerung behalten – und sollte es doch die ein oder andere Gedächtnislücke geben, werden wir diese im Landtagswahlkampf gerne wieder auffüllen, da kann sich die CSU ganz sicher sein.
Und was da nicht alles an unsinnigen Gegenargumenten gestern kam: Von „Die AfD überblickt die Komplexität der Lage nicht“ bis zum alten Merkel-Mantra „Der Schutz der Grenze ist gar nicht durchgängig möglich“.
Was für ein Unsinn. So wurde die Komplexität der Lage zu erheblichen Teilen von der Merkel-Regierung selbst herbeigeführt, weil sie nämlich durch die illegale Grenzöffnung den Asyl-Magneten für die ganze Welt erst so richtig angestellt hat.
Und warum ein Grenzschutz beispielsweise durch Zäune nichts bringen soll, erschließt sich Herrn Orbán in Ungarn genauso wenig wie mir: Wenn Zäune so wenig bringen, warum hat Frau Merkel dann einen um ihr Kanzleramt?
Zeit, die illegale Einwanderung endlich zu stoppen. Zeit, die deutschen Grenzen zu schützen. Zeit für die AfD.
Hier die ganze Debatte zu dem Thema: