AfD Bayern reicht Klage gegen den Freistaat ein

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Petr Bystron macht Ernst. Wie bereits angekündigt, unternimmt er rechtliche Schritte gegen Bayern wegen Untätigkeit bei Grenzschutz und Kontrolle der Zuwanderung.

Ursprünglich wollte Horst Seehofer eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einleiten. Er machte aber einen Rückziehrer.

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