Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, rund 250 000 sind es aktuell, doch die Rückführungen sinken weiter, nun schon das 4. Jahr in Folge. Bund und Länder hofften daher auf eine freiwillige Ausreise von Migranten. Die haben aber keine Lust, wissen sie doch, dass man diesem Staat auf der Nase herumtanzen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Von der groß angekündigten Abschiebeoffensive der GroKo ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil, Ausreisepflichtige mit Duldung erhalten mittlerweile eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie „vorübergehend“ nicht abschieben kann.
Für Alice Weidel, die AfD-Fraktionvorsitzende, ein ungeheuerlicher Vorgang: „Für diesen Irrsinn werden die Bürger mit Steuern und Abgaben geschröpft. Dieses Staatsversagen auf ganzer Linie muss sofort gestoppt werden!“