Nach der kollektiven Hysterie, ausgelöst insbesondere durch die Panikmache der „Fridays For Future“-Bewegung und damit für den sogenannten Klimanotstand in zahlreichen Städten sorgte, folgt nun eine andere Maßnahme: der Nazinotstand – ausgerufen von Dresden, die Stadt habe ein ernstes Problem mit Rechtsextremismus und dazu schweigt ein zu großer Teil der Stadtbevölkerung, sodass nun ein Grundsatzpapier dafür sorgen soll, die demokratische Alltagskultur zu stärken und benachteiligte Minderheiten zu schützen.
Vielleicht liegen die Probleme woanders und man sollte sich fragen, ob vielleicht die eine oder andere Entwicklung/Entscheidung in der Politik fehlerhaft war und warum die Zustände nicht besser, sondern schlechter geworden sind, warum 27,5 Prozent der Sachsen die AfD gewählt haben, warum Pegida immer noch einen hohen Zulauf erhält und warum die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird? Warum ist das so? Ist das Unzufriedenheit und die Angst weiter Teile der Bevölkerung vor der Zukunft? Das einzige, was gegen Extremismus helfen könnte, wäre eine Politik, die sich endlich mit den Problemen und Nöten der Bürger beschäftigt, anstatt abgehoben über ihre Köpfe hinweg zu regieren.
MDR.de berichtet:
Weil „fremdenfeindliche, rassistische und nationalistische Ressentiments stark verbreitet sind und antidemokratische Haltungen bis weit in die bürgerliche Mitte reichen“, haben die Räte am Mittwochabend per Beschluss den „Nazinotstand“ ausgerufen. Der Antrag wurde mit einer Mehrheit von 39 Stimmen aus dem Lager der SPD, Linken, Grünen, der fraktionslosen Stadträte und auch der FDP angenommen. Insgesamt 29 Stadträte votierten dagegen, ein Rat enthielt sich.
Künftig soll die Stadt nach dem Grundsatzpapier einen Schwerpunkt darauf legen, die demokratische Alltagskultur zu stärken und benachteiligte Minderheiten zu schützen. Eine Stärkung solle auch das „Engagement gegen die Ursachen extrem rechter Positionen und deren Folgen“ erfahren. Weiterlesen auf MDR.de