Die Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat ein etwas eigenwilliges Verhältnis zum deutschen Rechtsstaat, kurzerhand wird geltendes Gesetz nicht umgesetzt und die Rote hält nicht viel von Gewaltenteilung: Die Polizei benötigt nun einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss, um nach abgelehnten Asylbewerben in Unterkünften zu suchen und diese für die Abschiebung abzuholen.
In Berlin leben rund 44.510 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, nicht wenige der Ausreisepflichtigen wehren sich, etwa, weil die Betroffenen Widerstand leisten oder plötzlich krank sind, sodass die Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Nun dürfte die Missachtung des geltenden Rechts und die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten ein fatales Signal auslösen.
Tagesspiegel.de berichtet:
Auf politischen Druck darf die Berliner Polizei bislang geltendes Recht nicht mehr umsetzen. Denn Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist im koalitionsinternen Konflikt mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) um den Zugang der Polizei zu Flüchtlingsheimen bei Abschiebungen vorerst eingeknickt.
Die Innenverwaltung hat die Polizeiführung angewiesen, dass die Anwendung „der bisherigen Rechtsposition“ nun „vorläufig ausgesetzt“ wird.
Die Sozialverwaltung hat den Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte nun per Vermerk die neue Linie vorgegeben. Demnach betrachten die Juristen der Sozialverwaltung Gemeinschaftsunterkünfte wie Wohnungen, die durch das Grundgesetz vor staatlichen Eingriffen besonders geschützt sind.
Nach Ansicht von Breitenbachs Juristen darf die Polizei deshalb nicht einfach in eine Flüchtlingsunterkunft gehen, um einen vom Verwaltungsgericht getroffenen Abschiebebeschluss umzusetzen. Vielmehr muss nach Ansicht der Sozialverwaltung ein weiterer richterlicher Durchsuchungsbeschluss vorliegen, damit die Polizei in einer Gemeinschaftsunterkunft und auch in einzelnen Zimmern nach einem Flüchtling, der abgeschoben werden soll, suchen darf. Weiterleseb auf Tagesspiegel.de