Abschiebungen im ersten Quartal 2020 gesunken – und Jelpke (Linke) fordert Abschiebestopp

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Symbolbild

Im ersten Quartal 2020 wurden 4.088 Personen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder anderen europäischen Staaten abgeschoben, in Anbetracht über 250.000 Ausreisepflichtige, wobei die Bürger nicht genau wissen, ob diese Anzahl auch annähernd der Realität entspricht, schließlich waren es vor Merkels einsamer Entscheidung bereits rund 600.000 Ausreisepflichtige, ist es eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

4.088 Personen wurden abgeschoben, wobei nicht auszuschließen ist, dass viele Abgeschobene wieder durch die deutsche Drehtür zurückgekommen sind und erneut das Asyl-Prozedere in Gang setzen. Abschiebungen finden kaum noch statt, dafür kommen mehr rein als raus, in den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 29.132 Erst-Asylanträge gestellt.

4.088 Personen wurden abgeschoben, für Ulla Jelpke offenbar viel zu viele und fordert einen Abschiebestopp, also geltendes Recht missachten (GG Artikel 16 oder Dublin) und den Bürgern die Lasten aufbürden.

Neue Osnabrücker Zeitung berichtet:

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind 4088 Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden, die meisten von ihnen nach Italien, Frankreich, Serbien, Albanien und Georgien. Im Vorjahr waren es von Januar bis März 5613 Abschiebungen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Vor allem im März dieses Jahres wurden wegen der Corona-Pandemie nahezu alle Sammelabschiebungen abgesagt, weil die Herkunftsländer die Einreise untersagten oder der Flugverkehr eingestellt wurde. Auch Abschiebungen per Linienflug wurden stark eingeschränkt. Bund und Länder versuchen aber weiterhin, Abschiebungen, wenn möglich, durchzuführen. Für einen generellen Abschiebestopp in der Corona-Pandemie besteht aus Sicht des Bundesinnenministeriums keine Veranlassung.

Linken-Politikerin Jelpke hält dies für falsch: „In vielen Herkunfts- und Transitländern drohen Geflüchteten nicht nur Verfolgung, Krieg und Perspektivlosigkeit, sondern es gibt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem“, sagte Jelpke der „NOZ“. Die Covid-19-Pandemie sei längst nicht vorbei. Lockerungen dürften nicht dazu führen, „dass die Abschiebungsmaschinerie wieder anläuft“. „Um für die von Abschiebung bedrohten Geflüchteten Rechtssicherheit zu schaffen, muss ein bundesweiter Abschiebestopp her“, fordert Jelpke.

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