Abschiebung: De Maizière wettert gegen Flüchtlingsärzte wegen zu vieler Atteste

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Allmählich geht es in den Wahlkampfmodus? Bundesinnenminister Thomas de Maizière wettert gegen jene Ärzte, die seiner Meinung nach zu leicht Atteste für „Flüchtlinge“ ausstellen: „Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt.“ Es könne nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. „Dagegen spricht jede Erfahrung.“ De Maizière forderte die Länder auf, gemeinsam das zu vollziehen, worauf man sich in den Asylpaketen I und II geeinigt habe. Zitat: „Es gibt da noch Vollzugsdefizite.“ Wichtig sei, Abschiebungen nicht anzukündigen. De Maizière sagte weiter: „Es muss auch Leistungskürzungen geben, wenn Asylbewerber nicht bei der Identitätsfindung helfen oder im Fall der Ablehnung nicht ausreisen.“

Wie lange hatte Thomas de Maizière eigentlich schon Zeit etwaige Hindernisse aus dem Weg zu räumen? Vorgeschobene Begründungen politischer Versäumnisse helfen an dieser Stelle nicht wirklich weiter, damit wird wieder nur Zeit gewonnen und in der Zwischenzeit werden es  immer mehr und die Lage immer diffuser. Und nach einem halben Jahr hören die Bürger ein neues Statement mit einer neuen Begründung, warum es so wenige Abschiebungen gibt.

Aber wozu braucht man ein ärztliches Attest, um Flüchtlinge abschieben zu können? Diese Menschen konnten die gefährliche Reise nach Deutschland schließlich auch ohne ärztliches Attest antreten, dazu waren sie anscheinend auch gesund genug.

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