Die britische Regierung will den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht mehr als letzte Instanz in Menschenrechtsfragen akzeptieren. Das machte der britische Justizminister Dominic Raab am Mittwoch im Parlament in London bei der Vorstellung eines entsprechenden Gesetzentwurfs deutlich.
Das als Bill of Rights bezeichnete Gesetz werde sicherstellen, dass der britische Supreme Court in Menschenrechtsfragen künftig das letzte Wort habe, sagte Raab im Unterhaus. Zudem solle das geplante Gesetz auch dafür sorgen, dass einstweilige Verfügungen des Gerichts mit Sitz in Straßburg in Großbritannien nicht mehr bindend seien. Ziel sei es, die britische Tradition der Freiheit zu stärken und dem System „eine gute Dosis gesunden Menschenverstands“ einzuhauchen.
Hintergrund ist, dass in der vergangenen Woche der Gerichtshof für Menschenrechte einen ersten Flug mit Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda im Rahmen einer neuen Asylpolitik per einstweiliger Verfügung gestoppt hatte.
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Politikstube: Erst einmal dürften das keine Asylsuchenden sein, es sind wohl eher Wirtschaftsflüchtlinge, die in Frankreich angekommen sind und dann per Boot den Ärmelkanal nutzten, um in das Wunschzielland zu gelangen.
Die finale Entscheidung sollte beim zuständigen Gericht des betroffenen Landes liegen. Das Beispiel Italien zeigt, dass Urteile vom EGMR sich verheerend auf die illegale Einwanderung (Bootsmigranten Mittelmeer) auswirken können.