Abschaffung GEZ-Zwangsabgabe: AfD beantragt Kündigung des Staatsvertrages

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Der Widerstand gegen die Zwangsabgabe wächst, Millionen Deutsche verweigern die Zahlung trotz Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen, Haftbefehlen und Erzwingungshaft. Viele Bürger sind der Auffassung, dieser zwangsfinanzierte Rundfunk ist nicht mehr zeitgemäß bzw. überflüssig, auch unter dem Aspekt von üppigen Pensionszahlungen für Mitarbeiter der Öffentlich Rechtlichen, von den Traumgehältern und dem Programm ganz zu schweigen. Während für andere Parteien der Rundfunkbeitrag unantastbar ist,  will die AfD die Zwangsabgabe so schnell wie möglich abschaffen und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge durch die Bundesländer beantragen.

[…] Dass die AfD eine Kampagne zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags gestartet hat, liege unter anderem daran, dass der Informationsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch deren „Berichterstattung nicht mehr gewährleistet“ sei.

Petry listete bei der Vorstellung der Kampagne in Berlin einiges auf, was die AfD an den Öffentlich-Rechtlichen vermisse. Etwa eine „breite pluralistische Information getrennt vom Kommentar“ oder „journalistische Unabhängigkeit“. Es gebe ein „Verschweigen“ oder „Kleinreden“ einzelner Ereignisse, „ich erinnere nur an die Silvesterereignisse oder jetzt den Mord an der Freiburger Studentin, bei dem die ,Tagesschau’ doch allen Ernstes behauptet, es handele sich um ein regionales Ereignis“.

Wenn wir richtig gezählt haben“, so Meuthen, gebe es „22 Fernsehkanäle und 67 Radiokanäle, die jeweils rund um die Uhr senden“. Die hierfür nötige Masse des Informationsgehaltes könne „es gar nicht geben“, sagte Meuthen, „und wenn Sie sich das Fernsehprogramm einmal anschauen, dann stellen Sie fest, dass da unendlich viel Entertainment-Anteil ist.“ Zudem sei der Rundfunkbeitrag – den die AfD immer noch bei der in Beitragsservice umbenannten GEZ ansiedelt – für Menschen „in sozial schwierigen Verhältnissen ein immenser Betrag“. Und dass niemand den Rundfunkbeitrag verweigern darf, sei inakzeptabel. […] Weiter auf „Die Welt„.

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